Mitte März (12.-16.3.) trafen sich in Wien all jene Menschen zur alljährlichen UN-Drogenkonferenz, die über die Gestaltung der zukünftigen weltweiten Drogenpolitik zu bestimmen haben. Dass auch Gegner der Drogenprohibition mit vor Ort waren, ist kaum verwunderlich. Dem Engagement der österreichischen Aktivisten von ENCOD (der europäischen Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik) ist es zu danken, dass am Sonntag, dem 11. März auch eine Demonstration durch Wien und in die UNO-City zog, an der ungefähr 200 Menschen teilnahmen.
Leider gab es nicht (wie ursprünglich geplant) auch verschiedene Protestaktionen während der Tagungswoche – diese scheiterten an zu wenigen freiwilligen Helfern und einem fast nicht existenten Budget. Dennoch: Viele Gegner der Prohibitionspolitik kamen über lange Strecken angereist, um sich hier mit ihresgleichen zu treffen und zu beraten. Eine besonders große Gruppe kam aus Italien, auch viele Holländer waren dabei. Aus Deutschland kamen dagegen nur sehr wenige, deutlich mehr Aktivisten kamen aus der Spanien, Portugal und der Tschechischen Republik. Und auch, wenn sich natürlich alle noch viel mehr Teilnehmer gewünscht hätten – diese Woche war eine gute Gelegenheit für alle ENCOD-Mitglieder, sich einmal kennen zu lernen und die gemeinsame Strategie persönlich zu besprechen.
Wir befragten den israelischen ENCOD-Aktivisten Boaz Wachtel über seine Eindrücke von der Drogenkonferenz der UNO, zu der er – neben vier weiteren ENCOD-Abgeordneten – uneingeschränkten Zugang hatte und bei der er auch an Fragestunden und internationalen Diskussionen teilnehmen konnte.
Wie hast du persönlich diese Woche in Wien empfunden?
Die Veranstaltung der Vereinten Nationen war eine faszinierende Lektion über die verschiedenen Realitäten der internationalen Drogenpolitik und sie half uns, die Dynamik der Mächte im „Krieg gegen die Drogen“ besser zu verstehen. Uns wurde aber auch unsere relative Stärke – beziehungsweise Schwäche – bewusst und wir erfuhren eine Menge über die derzeitigen drogenpolitischen Positionen vieler Regierungen und NGO’s (regierungsunabhängiger Organisationen). Wir selbst vertraten ja mit ENCOD auch eine NGO, allerdings waren unsere drogenpolitischen Ansichten hier leider eher die Ausnahme. Es gab zwar auch noch einige wenige andere NGO’s, die unsere Positionen teilen und man beginnt auch langsam, diese Positionen wahrzunehmen – doch das ist alles noch sehr oberflächlich.
Welche Erkenntnisse konnten aus der direkten Teilnahme an der Konferenz gezogen werden?
Gegenüber Politikern und Verbotsbefürwortern sprechen wir beispielsweise nicht mehr von einer „Legalisierung“ von Cannabis, sondern lieber von einer „Regulierung“. Das bedeutet im Prinzip das selbe, klingt aber weniger provokativ. Wir haben erkannt, dass es immer Wege gibt, die internationale Drogenpolitik zu beeinflussen – auch wenn diese Wege mitunter sehr schwierig sind. Wenn wir gelernt haben, wie die Machtstrukturen funktionieren und die drogenpolitischen Hauptakteure miteinander interagieren, dann können wir auch auf diese oder jene Weise Einfluss ausüben.
Was heißt das ganz konkret?
Wir sollten vor allem versuchen, in unseren jeweiligen Ländern nationale Repräsentanten für ein Umdenken in drogenpolitischen Fragen zu gewinnen, denn nur gewählte Volksvertreter haben die Möglichkeit, konkrete Veränderungen vorzuschlagen beziehungsweise Erweiterungen oder Ergänzungen bestehender internationaler Verträge zu beantragen.
Habt ihr auf der Konferenz nur hospitieren dürfen oder konntet ihr auch selbst unbequeme Fragen stellen?
Wir waren tatsächlich selbst in der Lage, die Hauptverantwortlichen des CND (Council of Narcotic Drugs) und des UNODC (UN Office of Drug Control) rhetorisch herauszufordern. So erklärte ich beispielweise während einer „Dialogstunde mit NGO’s“ gegenüber der spanischen CND-Vorsitzenden Carmen Buján Freire: „Wenn sie darüber sprechen, in Zukunft enger mit NGO’s zusammenarbeiten zu wollen, dann muss ihnen doch auch klar sein, dass es auch unter den NGO’s eine Vielzahl verschiedener Meinungen gibt. Wir bitten daher darum, in Zukunft auch die Meinungen der Minderheit in allen Schriftstücken festzuhalten, um damit die Meinungsvielfalt in Bezug auf drogenpolitische Themen zu reflektieren und eine Diktatur der Meinungsmehrheit zu verhindern.“ Frau Freire reagierte sogar ein wenig positiv darauf und sagte, sie werde dies in Betracht ziehen – auch wenn ich mir natürlich nicht sicher bin, ob sie diese Anregung tatsächlich umsetzen wird.
Gab es auch noch andere Dialoge mit so hochrangigen UN-Vertretern?
Ja, wir waren auch in der Lage, den russischen Vorsitzenden des UNODC auf eine Ungerechtigkeit hinzuweisen und ihm einen praktikablen Lösungsvorschlag zu unterbreiten: In dem UNODC Diskussionspapier „Gewährleistung der Verfügbarkeit von zugelassenen Medikamente zur Linderung von Schmerzen und der Verhinderung von Abzweigung und Missbrauch“ vom Januar 2011 wurde festgestellt, dass es einen weltweiten Mangel an zugelassenen Medikamenten zur Schmerzbekämpfung gibt. Ein paar reiche Länder verbrauchen derzeit die überwiegende Mehrheit der auf Opium basierenden Medikamente, während etwa 50 Millionen Menschen pro Jahr überhaupt keinen Zugang zu irgendeiner Art von Schmerzmittel haben. Deshalb schlug ich Yury Fedotov ganz öffentlich vor, preiswert produzierbares medizinisches Cannabis als alternatives Schmerzmittel für die besagten 50 Millionen Menschen zu verwenden und damit offiziell zuzulassen. Vorsitzender Fedotov entgegnete daraufhin, dass die UN-Konventionen zwar ganz grundsätzlich eine medizinische Verwendung von sonst verbotenen Drogen erlauben, man aber sehr vorsichtig damit sein müsste, um einen möglichen Missbrauch zu verhindern.
Ist Cannabis damit endlich auch in der internationalen Arena als Heilpflanze anerkannt?
Nicht in seiner natürlichen Form. Genau darauf zielte ja mein Vorschlag ab, denn um die medizinische Verwendung von Cannabis auch für all jene zu realisieren, die keinen Zugriff auf Opiat-basierende Medikamente im globalen Maßstab haben, sollte die WHO endlich auch den medizinischen Wert der Cannabispflanze anerkennen – und nicht nur einige wenige, recht spezielle Cannabinoide. Damit sich die WHO endlich mit Studien zu dieser Thematik beschäftigt, müsste eines oder mehrere Unterzeichnerländer der UN-Drogen-Konvention eine offizielle Anfrage an die WHO richten.
Und dann?
Ich bin überzeugt davon, dass die WHO nach eingehendem Studium der Sachlage dem CND empfehlen würde, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um Bedürftigen den Zugang zu medizinischem Cannabis unter kontrollierten Programmen zu ermöglichen, wie sie derzeit bereits in einer Reihe von Ländern umgesetzt werden.
Eines davon ist ja mittlerweile auch dein Heimatland Israel…
Genau und deshalb bin ich auch schon im Gespräch mit einigen Beamten des staatlichen israelischen Medizinalhanf-Programms und versuche sie davon zu überzeugen, diesen ersten, wichtigen Schritt zu gehen und bei der WHO einen Antrag auf Untersuchung vorzulegen. Dann würde sich international sicherlich etwas bewegen, um das große Elend vieler mittelloser Menschen auf der ganzen Welt zu lindern. Ich hoffe, die israelischen Beamten werden in dieser lebenswichtigen Frage mit uns zu kooperieren.