Etwa Tausend Milliarden Euro wurden im letzten Jahr weltweit für Rüstungsgüter ausgegeben – ganz legal, und die Tendenz ist nach wie vor steigend. Einen Großteil dieses Umsatzes macht die deutsche Waffenexportwirtschaft – es sind Unternehmen wie KMW, Rheinmetall, Diehl oder Heckler&Koch, die ihre gigantischen Gewinne letztendlich nur deshalb erwirtschaften, weil viele dieser Exporte auch an Diktaturen oder menschenrechtsverletzende Staaten gehen. Das alles geschieht mit dem Wissen und Segen der Bundesregierung – sonst wären wir wohl nicht auf Platz drei der Waffen exportierenden Nationen.

Der neue Leopard Panzer (LEOPARD 2 A7+) ist das Prunkstück der deutschen Rüstungsindustrie – und offenbar auch gut dazu geeignet,  Demonstrationen zu zerschlagen. Saudi-Arabien will 270 dieser Panzer kaufen, die von Kraus-Maffei Wegmann (KMW), einem der wichtigsten Rüstungskonzerne Deutschlands, hergestellt werden. Diesem geheimen Deal kam ein ZDF-Reporter-Team vor den Türen der Münchener Sicherheitskonferenz auf die Schliche, auf der hochrangige Militärs, Rüstungsindustrielle und Spitzenpolitiker aus aller Welt zusammenkommen. Die Reporter stellten sich einfach vor den Tagungsort (das Hotel „Bayrischer Hof“) und befragten alle nach und nach eintreffenden Teilnehmer. Erwartungsgemäß wollte niemand etwas sagen – doch dann kamen die Reporter doch noch mit einem saudi-arabischen Konferenzteilnehmer ins Gespräch, der ganz klar sagte, dass es Saudi-Arabien letztendlich ziemlich egal sei, woher es seine Waffen beziehe. Man habe eigentlich eh schon alles und könne natürlich auch irgendwo anders einkaufen gehen. Insofern würde über diesen Deal nur in Deutschland diskutiert und betreffe sie gar nicht – Deutschland müsse schließlich selber wissen, ob man Milliardengeschäfte machen wolle oder nicht.

Und natürlich will die deutsche Rüstungsindustrie derart große Geschäfte machen – dabei wird sie von der Bundesregierung unterstützt, die immer mal wieder betont, dass es sich bei Saudi-Arabien um ein „stabiles Land“ handele, in welches daher auch Waffen geliefert werden dürfen. Schon seit vielen Jahren macht Deutschland Waffen-Deals mit Saudi-Arabien – es werden Sturmgewehre, Raketen und militärische Infrastruktur geliefert. Aber Kampfpanzer in die Region zu verkaufen, galt jahrelang als tabu – und das sicherlich aus gutem Grund. Doch der scheint sich inzwischen aufgeweicht zu haben, obwohl sogar das Auswärtige Amt immer noch über das Land schreibt: Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, eine freie Meinungsäußerung ist nur beschränkt möglich und die Religionsausübung für nicht muslimische Religionen ist in Saudi-Arabien verboten.

Was mittlerweile ebenfalls unstrittig und bekannt ist: Saudi-arabische Gruppierungen finanzieren großzügig den Dschihad und damit islamistische Terroristen in aller Welt. Kritik gab es auch wegen des Einmarsches saudi-arabischer Truppen ins benachbarte Bahrain. Man kam mit schwerem Gerät und half 2011 dabei, Proteste gegen die dortige Regierung niederzuschlagen – bald könnten es deutsche Panzer sein, die sich auf derartige Missionen begeben. Denn die Kanzlerin pflegt „gute Beziehungen“ mit Saudi-Arabien und verfolgt offenbar eine neue Sicherheitsstrategie: „Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein.“

Aber ansonsten redet die Bundesregierung nicht gerne ausführlicher über Waffenexporte – obwohl inzwischen bekannt wurde, dass allein im Jahr 2012 Rüstungsexporte mit einem Gesamtvolumen von über 1,3 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien genehmigt wurden. Und dass die deutsche Firma Heckler&Koch in der Nähe der saudi-arabischen Hauptstadt Riad eine ganze Gewehrfabrik für die saudi-arabische MIC (Military Industries Corporation) baute und örtliche Fachkräfte darin unterrichtete, diese zu betreiben. Für heikle Exportgeschäfte machen solche Lizenz-Produktionsstätten außerhalb der EU großen Sinn, denn neben der russischen „Kalaschnikow“ sind auch Heckler&Koch-Waffen in nahezu jedem aktuellen Konflikt weltweit im Einsatz.

Tatsächlich sind Handfeuerwaffen die eigentlichen Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts, da durch sie die meisten Menschen getötet werden. Und so sind vielfach Heckler&Koch-Sturmgewehre sowohl im libyschen als auch im syrischen Bürgerkrieg (auf allen Seiten) aufgetaucht, obwohl Waffenlieferungen in diese Krisenregionen nie genehmigt wurden. Auch in Mexiko, im Sudan oder in Somalia sind deutsche Sturmgewehre nach wie vor im tödlichen Einsatz – sind das etwa alles saudische Lizenz-Gewehre? Eher unwahrscheinlich, aber selbst wenn, dann hätte Heckler&Koch auch daran noch kräftig verdient. Fakt ist auch: Lieferungen von Handfeuerwaffen lassen sich unendlich schwerer kontrollieren als Exporte von Panzern oder anderem schweren Gerät. Handfeuerwaffen werden einfach von einer Krisenregion in die nächste weiterverkauft – eine klare Nachvollziehbarkeit der Herkunft ist somit ausgeschlossen.

Der Publizist Jürgen Grässlin beschreibt Heckler&Koch so: „Es gibt kein anderes Unternehmen in ganz Europa, das so viele Tote zu verantworten hat. Nach meinen Berechnungen sind mittlerweile über zwei Millionen Menschen von Kugeln aus den Gewehren von Heckler&Koch getötet worden. Und es gibt weitere Millionen von Menschen, die von diesen Waffen verstümmelt oder verkrüppelt worden sind.“