Am 17. Juni wurde im Bundesrat neben dem Gesetz zur medizinischen Verwendung von Cannabis auch über das neue Gesetz zu „Neuen Psychoaktiven Substanzen“ (NPS) beraten. Die Bundesregierung plant, die Herstellung – aber vor allem den Handel und den Verkauf – der als Legal Highs bekannten Substanzen mithilfe eines erstmals erlassenen Stoffgruppen-Verbots zu unterbinden.

Fälschlicherweise oft als synthetisches Cannabis bezeichnet, berauschen sich immer mehr vorwiegend junge Menschen an den nicht selten ungefährlichen Designer-Drogen im Kräutermantel. Ihre Inhaltsstoffe kommen in natürlichem Cannabis jedoch gar nicht vor. Weil die Zahl der „Legal High“-Toten in Deutschland stark gestiegen ist und der Gesetzgeber derzeit mit dem Verbieten der Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS) immer ein bis zwei Jahre hinter der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt, will man das Problem jetzt mit einem „Vorab-Verbot“ von Substanzen, die noch gar nicht entwickelt wurden, lösen. Das geplante Gesetz umfasst bislang nicht einmal alle bekannten Substanzen, weil die Stoffgruppe der Cannabinoidmimetika gar nicht vollumfänglich erfasst wird. Deren bekanntester Vertreter ist das mittlerweile verbotene CP47.497, das in der zweiten Spice-Generation entdeckt wurde. Hier wurde nur eine große Gruppe mit Stickstoff im Benzopyranring erfasst, was längst nicht alle sind. Außerdem fehlen Opioide und synthetische Koks-Derivate komplett.

Der Gesetzentwurf zu den NPS ist das Ergebnis inkompetenter Drogenpolitik, die seit dem Auftauchen der ersten Designer-Drogen nur an das Verbieten denkt, Aufklärung und wissenschaftliche Analyse sind zweitrangig. Wüßten die Ärzte in den Notaufnahmen wenigstens, welche der zahlreichen Substanzen für eine Überdosierung zugrunde liegt, könnten Leben gerettet werden.