Am 24. September wählt Deutschland (s)einen neuen Bundestag und es bleibt zu hoffen, dass es nicht zur Verlängerung der übermächtigen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD kommt, die kaum etwas bewegt hat. Man reagierte eher, anstatt aktiv zu gestalten – auch das Cannabismedizin-Gesetz wurde von der GroKo erst umgesetzt, als der Druck von den Gerichten zu groß wurde. Was sich die Parteien für die kommende Wahlperiode in Sachen Cannabis und Drogenpolitik in ihre Programme geschrieben haben, nahmen wir einmal genauer unter die Lupe.

Ein Aufatmen geht sicher durchs Land, wenn die größte Regierungskoalition, die es hierzulande seit Gründung der Bundesrepublik gab, zu Ende geht. Das Regieren war einfach, nur 127 Oppositionsabgeordnete sahen sich in den letzten vier Jahren 631 Abgeordneten der Regierungskoalition gegenüber. Ein Kräfteverhältnis, das der Opposition wenig Handlungsspielraum gab. Der Oppositionszwerg aus Linken und Grünen hatte pro Stunde Parlamentsdebatte gerade mal eine Redezeit von insgesamt acht Minuten, was die Debatten somit oft recht einseitig gestaltete. Anträge und Gesetzesvorschläge aus der Opposition wurden oft weggestimmt und die Themen der Großen Koalition (GroKo) durchgepeitscht. Die Regierungskoalition hatte weitestgehend freie Hand und demonstrierte nicht selten ihre Übermacht im Parlament.

In Sachen Cannabislegalisierung ist leider nicht viel passiert. Zwar ist nun seit diesem Jahr die medizinische Nutzung von Cannabis legal, aber in Sachen Umsetzung hapert es sehr, denn ein Herzensthema dieser (und auch vorangegangener) Regierung(en) war es nie. Inzwischen konsumieren etwa 6.500 Menschen in Deutschland ganz legal Cannabisprodukte – doch die Kosten sind hoch und der Streit um die Kostenübernahme mit den Krankenkassen groß. Außerdem kommt es zu Lieferengpässen und Ärzte in verschiedenen Regionen tun sich schwer, Cannabis zu verschreiben. Während einzelne konservative Politikerinnen und Politiker auch zu teilweisen Veränderungen in der Drogenpolitik bereit wären, sprechen sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU) weiter strikt gegen die Freigabe von Cannabis aus und haben die Gesetzesvorlage für die medizinische Nutzung nur aufgrund von Gerichtsurteilen auf den Weg gebracht.

Aus der Opposition kamen auch in dieser Legislaturperiode zahlreiche Vorschläge für eine zeitgemäße Cannabisgesetzgebung ins Plenum, wurden aber mit der Mehrheit der GroKo mehrfach vertagt und abgelehnt. Die Grünen scheiterten mit ihrem Cannabiskontrollgesetz und mehreren Anträgen zum Betäubungsmittelrecht ebenso wie die Linksfraktion mit Anträgen zur „Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten“.

Dabei hätte eine Lockerung des Cannabis-Gesetzes nicht nur medizinische Vorteile, sondern vor allem wirtschaftliche. Das beweist der Blick in jene Länder, die in Sachen Legalisierung weiter sind, wie beispielsweise die USA, die Niederlande oder Uruguay. Da macht es mit Blick auf den 24. September Sinn, einmal in die Wahlprogramme der Parteien zu schauen, was sie zum Thema Cannabis und Drogen dort auf der Agenda haben. Insgesamt 48 Parteien (bei der letzten Wahl waren es 34 Parteien) stellen sich zur Wahl. Nur die wenigsten haben eine Chance auf den Einzug in den Bundestag, für den es die Hürde von fünf Prozent der Wählerstimmen zu nehmen gilt. Wir beschränken daher unseren Blick auf die großen Parteien und jene, die Chancen auf den Einzug oder Wiedereinzug in den 19. Deutschen Bundestag haben, dazu zählen auch die AfD und die FDP.

Los geht es mit denen, die es in der Hand hatten, dieses Land in den letzten Jahren zu gestalten und das nun auch im Titel ihrer Regierungsprogramme unterstreichen. Merkels CDU und die Schwesterpartei aus Bayern nennen es klangvoll „Regierungsprogramm 2017 – 2021: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ und die Sozialdemokraten „Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021 der SPD: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Doch in beiden Programmen ist nur wenig zu finden, was eine zeitgemäße Drogenpolitik anbelangt.

Die Konservativen unter Merkels Kanzlerschaft hatten seit geraumer Zeit die Macht, in Sachen Drogenpolitik einiges auf den Weg zu bringen – aber kein Interesse an diesem Thema. Die CDU schreibt im Regierungsprogramm konkret nichts zum Thema Cannabis und in Sachen Drogenpolitik bleibt sie bei Altbekanntem: „Wir werden den Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität weiter erhöhen: Durch verdeckte operative Maßnahmen, regelmäßige Kontrollen, offene Polizeipräsenz, beschleunigte Abschiebung von Straftätern mit ausländischem Hintergrund sowie gezielte Aufenthaltsverbote und deren Durchsetzung.“ Passend zur medialen Sprache der letzten Monate assoziieren Konservative derzeit gerne Drogen mit den Themen Asylpolitik und innere Sicherheit und öffnen damit dem Populismus Tür und Tor.

Bei der CSU heißt es nur kurz und bündig zum Thema: „Wir bleiben dabei: Null Toleranz gegen Drogen. Wir sagen Nein zur Legalisierung von Cannabis. Drogen-Kontrollen im Grenzgebiet müssen verstärkt werden. Gegen Drogenschmuggler gehen wir entschieden vor. Noch mehr als bisher wollen wir über die Gefahren von Drogen aufklären.“ Ganz in der Logik der bayrischen Volkspartei ist Alkohol natürlich keine Droge, denn Bier und Schnaps meint die CSU sicher nicht, wenn sie von „Null Toleranz gegen Drogen“ spricht – mal ganz abgesehen von der sprachlichen Fehlleistung, denn eigentlich heißt es entweder „für“ oder „gegenüber“ Drogen.

Die SPD steht einer anderen Drogenpolitik und der Entkriminalisierung von Cannabis zwar in Interviews und vor allem in den Landtagen in verschiedenen Bundesländern auf Nachfragen hin meist offen gegenüber, hat sich jedoch in den letzten vier Jahren (des lieben Koalitionsfriedens willens) gegen die Anträge aus der Opposition im Bundestag gestellt. Das brachte teils absurde Debatten ins Plenum. Schon im Vorfeld der letzten Wahl minderte die SPD die Hoffnungen und wollte sich lediglich „für eine bundeseinheitliche Festlegung der Kriterien für die Einstellung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach §31a BtMG in Fällen des Eigenverbrauchs von Cannabis in geringen Mengen und insgesamt weiter für die Stärkung der Drogen- und Suchtprävention einsetzen“, wie sie in den Wahlprüfsteinen gegenüber dem Deutschen Hanfverband 2013 angaben. Passiert ist dazu seitens der SPD nichts und ins Regierungsprogramm der Sozialdemokraten schauen Hanffreunde bei dieser Wahl recht verdutzt, denn die SPD schenkt der Drogenpolitik keinerlei Beachtung. Das Wort „Cannabis“ taucht im 88-seitigen Programm ebenso wenig auf, wie Suchtprävention oder Drogenpolitik als Thema. Das „gute Leben – in der Stadt und auf dem Land“, wie das gesellschaftspolitische Kapitel des Programms überschrieben ist, ist für über vier Millionen kiffende Bundesbürger und somit auch potentielle Wählerinnen und Wähler nicht vorgesehen. Das hat wenig mit einer „offenen und modernen Gesellschaft“, für die sich die SPD stark machen will, zu tun. Man darf also gern die Sozialdemokraten bei den Wahlkampfveranstaltungen mal auf ihre Doppelzüngigkeit zwischen Landes- und Bundespolitik ansprechen. Auch die Jusos, die Jugendorganisation der Partei, kokettiert immer gern mit dem Thema und gibt sich da total offen. So erwecken die Jusos gerne den Eindruck, die SPD wäre eine echte Legalisierungspartei – dabei ist das Gegenteil der Fall.

Bündnis 90/ Die Grünen kämpfen seit dem Einzug ins Parlament für eine offene Gesellschaft, für die sie auch eine andere Drogenpolitik fordern. Sie schreiben in ihrem Wahlprogramm: „Die Ideologie-geleitete Verbotstradition des Konsums von Cannabis verursacht mehr Probleme, als sie bekämpft. Statt sinnfreier Strafverfolgung, die zudem viele Millionen Euro kostet, setzen wir auf Prävention für Kinder und Jugendliche, eine Stärkung der Suchthilfe für Abhängige und eine strenge Regulierung von Cannabis für Erwachsene. Unser Cannabiskontrollgesetz weist den Weg, wie individuelle Freiheit für Erwachsene und strikter Jugendschutz in eine ausgewogene Balance gebracht werden können. Wir wollen einen Jugendschutz mit strengen Kontrollen, mehr Prävention und die Vermeidung von Gesundheitsrisiken für erwachsene Konsumenten durch Regulierung und Kontrolle der Qualität.“ Für die Grünen ist die Cannabislegalisierung eines der Projekte, das sie nach der Wahl umsetzen wollen. Im Wortlaut heißt es dazu: „Für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis wollen wir ein klar geregeltes und kontrolliertes System schaffen. Inhaltsstoffe sollen zukünftig überwacht und Altersbeschränkungen eingehalten werden. Der Verkauf von Cannabis soll unter strenger Wahrung des Jugendschutzes durch lizenzierte und geschulte private Verkäufer/innen erfolgen. So trocknen wir den Schwarzmarkt aus. Das entlastet Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Massenverfahren. Therapie-, Präventions- und Hilfsangebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Auch dafür wollen wir Erträge aus der Cannabissteuer einsetzen.“ In verschiedenen Interviews hat das grüne Spitzenpersonal immer wieder von einer zeitgemäßen Drogenpolitik bei grüner Regierungsbeteiligung gesprochen. Grundlage hierfür werden sicher auch die vielfach eingebrachten Anträge aus der Opposition sein.

Die FDP flog bei den letzten Wahlen erstmals im hohen Bogen aus dem Parlament und tat seither fast so, als hätte sie nie regiert. Ganz progressiv und fesch verkauft sich die FDP mit Spitzenkandidat Christian Lindner im aktuellen Wahlkampf – und natürlich ist man nun auch für die Cannabislegalisierung. Im Wahlprogramm heißt es: „Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Damit werden unzählige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbrüchen besser eingesetzt wären. Das Verbot von Cannabis erleichtert durch den illegalen Kontakt zu Dealern erst recht den Einstieg zu härteren Drogen. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Denn nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.“ Parteichef Lindner forderte im Sommer in einem Tweet: „Uruguay erlaubt den legalen Verkauf von Cannabis in Apotheken. Warum nicht auch in Deutschland? FDP wäre dabei.“ Die Grünen nahmen ihn gleich beim Wort und twitterten: „Könnte man ja zum gemeinsamen Knackpunkt in möglichen Koalitionsverhandlungen machen.“ Leider sind beide Parteien jedoch weit davon entfernt, mit der Regierungsbildung nach der nächsten Wahl beauftragt zu werden.

Die Linke hat – ebenso wie die Grünen und oft mit ihnen zusammen – in der aktuellen Wahlperiode regelmäßig Anfragen zum Thema an die Bundesregierung gestellt, wie auch eigene Initiativen eingebracht. Im aktuellen Wahlprogramm der Linken heißt es dazu: „Wir wollen für Cannabis eine legale und vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Das Bundesbetäubungsmittelrecht soll so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können.“ Außerdem setzen sich die Linken auch für Drug-Checking ein und wollen die „Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen werden kann. Dabei soll das Nüchternheitsgebot nicht angetastet werden.“ Vor allem Harald Tempel, der drogenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, blieb hier in den letzten Jahren am Ball, auch wegen seiner Erfahrungen als ehemaliger Polizeibeamter.

Leider stehen die Chancen auch für eine weitere Partei recht gut, erstmals auch in den Bundestag einzuziehen: die AfD. Dass im Wahlprogramm der Partei, in dem das Wort Frau ganze sieben Mal auftaucht, Cannabis tatsächlich ein Thema ist, erstaunt. Allerdings heißt es dazu bei der AfD schlicht: „Eine weitere Freigabe von Drogen bzw. suchtgefährdenden Substanzen ist nicht nur in der Folge kostenintensiv, sondern auch medizinisch schädlich. Ersatzpräparate wie THC stehen für Cannabis bereits jetzt zur Verfügung. Es ist zu befürchten, dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen. Die AfD lehnt deshalb die Freigabe von Cannabis ab.“ Das war’s dann auch schon zu dem Thema. Abgesehen davon ist die Partei auch sonst wenig progressiv und was sie von tatsächlicher Parlamentsarbeit hält, kann man in etlichen Landesparlamenten sehen, wo es für sie (wie z.B. in Thüringen) wichtig ist, die sexuelle Orientierung der Bevölkerung zu erfassen oder andere absurde Ideen auf die Tagesordnung der Landesparlamente zu bringen.

Dass weitere Parteien den Einzug in den nächsten Bundestag schaffen, ist unwahrscheinlich. Die Piraten treten zwar erneut an, scheiterten aber bereits bei der letzten Wahl und sind in den meisten Landesparlamenten auch schon Geschichte. Einige der Köpfe der Piraten haben, wie der einstige Landesvorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, in anderen Parteien inzwischen eine neue Heimat gefunden. Zwar stehen im Programm wichtige und richtige Vorschläge, wie „Cannabinoidhaltige Medikamente sollen anderen verkehrsfähigen Medikamenten gleichgestellt werden“, (…) „Konsumenten entkriminalisiert“ (…) und „das Betäubungsmittelgesetz geändert werden“, aber von einer Regierungsbeteiligung sind sie ebenso weit entfernt, wie von der Oppositionsbank.

Nach dem Lesen der Wahlprogramme ist klar, dass sich in Sachen Cannabislegalisierung auch unter einer vierten Kanzlerschaft Merkel nicht viel tun wird. Nur wenn sich die Koalitionspartner hier nicht unterbuttern lassen und das Thema zum Bestandteil der Koalitionsverhandlungen machen, ohne am Ende wieder klein beizugeben, könnte es mit dem Thema endlich voran gehen. Es wäre eine Premiere, wenn das Wort Cannabis tatsächlich Bestandteil eines Koalitionsvertrags wäre – die Wahrscheinlichkeit ist bei den momentanen Farbspielen für eine künftige Regierung jedoch gering.

Egal, was im Wahlkampf derzeit auch gefordert wird, weder mit der FDP noch mit der SPD und auch nicht unter rot-grün in den Kabinetten Schröder I und Schröder II war die Cannabisgesetzgebung ein wichtiges Thema. Zwar hat sich auch dank der rot-grünen Regierungen, die sich einst „eine zukunftsweisende Politik zur Drogen- und Suchtbekämpfung“ in den Koalitionsvertrag schrieben, bei dem Thema inzwischen etwas bewegt – verglichen mit den Entwicklungen im Ausland steht Deutschland hier aber weiterhin nicht gut da.

Damit sich die Mehrheitsverhältnisse ändern können, ist es zunächst einmal wichtig, wählen zu gehen – denn nicht abgegebene Stimmen sind ärgerlich, da sie zu Gunsten der Regierungskonstellation gehen. Eure Wahlentscheidung können wir Euch nicht abnehmen, für die Entscheidung empfehlen wir aber, nicht nur in die Programme der Parteien zu schauen, sondern sich auch zu erinnern, wer in den letzten Jahren für welche Politik stand. Im Wahlkampf wollen ja immer alle Parteien und Mandatsträger alles Mögliche für alle Möglichen machen. Entscheidend ist dann aber, die Parteien nach der Wahl an ihre Wahlkampfaussagen zu erinnern und dafür zu sorgen, dass diese dann auch tatsächlich mit in die parlamentarische Arbeit genommen werden.