Von der Erfindung des Buchdrucks bis zum Internet war es schon immer so: Die jeweils Herrschenden empfanden die unkontrollierte Verbreitung von Informationen und Meinungen als Bedrohung. Zensur war und ist daher immer auch ein Ausdruck bröckelnder Macht. Heute wird sie vor allem als Kampf gegen Desinformationen und Fake News verkleidet, das geht inzwischen bis zur Abschaltung ganzer Social-Media- und Nachrichten-Plattformen. Im Namen der Demokratie wird so die Meinungs- und Pressefreiheit immer mehr eingeschränkt – ähnlich einem „Wahrheitsministerium“, wie es George Orwell in „1984“ beschrieb.
Im August 2024 wurde ein offener Brief von Mark Zuckerberg an den Justizausschuss des US-Kongresses veröffentlicht, in dem er bestätigte, was für viele Kritiker längst kein Geheimnis mehr war: Auf Druck der amerikanischen Regierung unter Joe Biden waren ab 2021 massenhaft Inhalte auf Facebook und Instagram gelöscht worden. Dabei ging es vor allem um kritische Beiträge zu den Corona-Maßnahmen, aber auch zu den vermeintlich kriminellen Aktivitäten von Präsidentensohn Hunter Biden. Die Löschungen geschahen, um angebliche Falschinformationen zu bekämpfen. Gerade im Fall Hunter Biden war von einer russischen Desinformationskampagne die Rede. Inzwischen haben sich allerdings fast alle der damals zensierten Inhalte im Zusammenhang mit der Corona-Politik als wahr erwiesen. Und Hunter Biden wurde unter anderem wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt, ganz ohne Mithilfe aus Moskau.
Zum Vergleich: Für die massenhaft verbreitete nachweisliche Falschaussage, die COVID-Impfungen würden vor Ansteckung schützen, ist bis heute kein einziger Politiker oder Medienvertreter zur Rechenschaft gezogen, geschweige denn zensiert worden. Der Kampf gegen „Desinformationen“ oder „Fake News“ schien in dem Fall also eher unliebsame Fakten zu unterdrücken als im Dienste der Wahrheit zu stehen. Meta-Chef Zuckerberg bedauerte nachträglich, sich daran mitschuldig gemacht zu haben: „Ich glaube, dass der Druck seitens der Regierung falsch war, und ich bedauere, dass wir uns nicht deutlicher dazu geäußert haben.“ Er sei fest davon überzeugt, dass „wir unsere Inhaltsstandards nicht aufgrund von Druck seitens irgendeiner Regierung in eine Richtung kompromittieren sollten – und wir sind bereit, uns dagegen zu wehren, wenn so etwas erneut passiert“. Wie erfolgreich er damit in Zukunft sein wird, bleibt abzuwarten. Der politische Druck auf soziale und andere Medien geht derweil weiter, er nimmt seit einigen Jahren sogar noch zu. Weltweit beschließen Regierungen immer drastischere Zensurmaßnahmen, ironischerweise gerade jene, die sich die Verteidigung der Demokratie auf die Fahnen schreiben. In Brasilien wurde Elon Musks X (ehemals Twitter) im Sommer 2024 komplett abgeschaltet, innerhalb der EU wird ein solches Verbot auch schon diskutiert. Zur gleichen Zeit wurde der Telegram-Gründer Pawel Durow in Frankreich verhaftet. Beide Plattformen sind dafür bekannt, sich der Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden zu entziehen, was sie gerade deshalb bei vielen Nutzern so beliebt macht. Auch Mark Zuckerberg musste sich in der Vergangenheit schon vor Regierungs-Gremien dafür verantworten, auf Facebook Falschinformationen zugelassen zu haben.