Was ist eigentlich aus dem guten alten Briefgeheimnis geworden? Ginge es nach der Europäischen Kommission, würde längst jeder unserer Chat- und E-Mail-Verläufe automatisch gescannt werden. Nur zur Sicherheit natürlich. Spionierte die NSA noch im Namen der Terror-Abwehr, schiebt man in Brüssel den Kinderschutz vor. Zwar wurde die verpflichtende anlasslose Chatkontrolle vorerst verhindert, der Trend zur digitalen Massenüberwachung schreitet dennoch weiter voran. Ob nun durch „freiwillige“ Chatkontrollen, den „Digital Services Act“, digitale ID oder die neue Vorratsdatenspeicherung – die EU rüstet nicht nur militärisch auf, sondern längst auch im Inneren gegen die eigenen Bürger, gegen freie Medien und ein freies Internet.
Als Ursula von der Leyen in ihrem Amt als Bundesfamilienministerin einst die sogenannten Netzwerksperren in Deutschland gesetzlich verankern wollte, sah sie sich mit massivem Widerstand von Datenschützern, Juristen, Bürgerrechtlern und Netzaktivisten konfrontiert. Ihr Gesetz, das eigentlich die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet verhindern sollte (so zumindest die offiziell gute Absicht), galt als unnütz, ineffektiv und gleichzeitig übergriffig. Selbst Opferschutz-Organisationen meinten, dass es Tätern eher nützen als schaden könnte, gleichzeitig aber Grundrechte einschränken würde. Die Netzwerksperren wurden damals bekanntermaßen erfolgreich verhindert. Was blieb, war der Spitzname „Zensursula“ für eine seitdem immer autoritärer auftretende Politikerin, die mit dem Internet und der Meinungsfreiheit auf Kriegsfuß zu stehen scheint.