Unter dem Deckmantel eines längst gescheiterten Drogenkrieges bereitet „Friedenspräsident“ Donald Trump in Venezuela offenbar den nächsten gewaltsamen Regimewechsel vor. Er setzt damit die Tradition einer aggressiven Interventionspolitik fort, die am liebsten ganz Lateinamerika wieder US-amerikanischen Interessen unterwerfen möchte. Selbst die aktuelle Friedensnobelpreisträgerin aus Venezuela ruft offen zur gewaltsamen Übernahme ihres Landes auf, und wieder mal zeigt sich: Krieg bedeutet Frieden, und wer ein gefährlicher Drogenschmuggler oder Terrorist ist und deshalb ohne Anklage hingerichtet werden darf, entscheidet die US-Regierung ganz nach eigenem Befinden…
Als Donald Trump sein Verteidigungsministerium im September offiziell in „Kriegsministerium“ umbenennen ließ, tat er das ganz sicher nicht zum Spaß, denn fast zeitgleich ordnete er die Bombardierung mehrerer ziviler Boote vor der Küste Venezuelas an, bei der etwa 30 Menschen getötet wurden. Dass das US-Militär Zivilisten tötet, ob nun mit Absicht oder als Kollateralschaden, ist natürlich nicht neu – dass ein Präsident damit auch öffentlich angibt, ist dagegen schon etwas Neues. So veröffentlichte Trump nicht nur voller Stolz ein Video der militärischen Angriffe auf zivile Boote auf seinem Truth-Social-Account, er kündigte sogar weitere solche Anschläge an, obwohl diese eindeutig gegen internationales Recht verstoßen. Als Rechtfertigung dient ihm dabei (wie so vielen US-Präsidenten vor ihm) der „Krieg gegen die Drogen“, schließlich stünden die Getöteten in Verbindung mit der venezolanischen Gang „Tren de Aragua“, die Trump direkt als „ausländische Terrororganisation“ einstufte.
Trumps „Kriegsminister“ Pete Hegseth erklärte derweil, dass die USA (allein zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung) das Recht hätten, verdächtige Drogenschmuggler zu beseitigen. Denn jedes Jahr würden 100.000 US-Amerikaner durch die illegal ins Land gebrachten Drogen ums Leben kommen. Wer nun aber ein Drogenschmuggler oder Terrorist ist und deshalb im Interesse der „nationalen Sicherheit“ ermordet werden darf, entscheidet die Regierung in Washington ganz offensichtlich nach eigenem Befinden. Denn es gibt für die Behauptungen von Trump und Hegseth weder Beweise noch irgendeine rechtliche Grundlage für derartige Hinrichtungen auf internationalen Gewässern. Aber solch lästige Details waren im „War on Drugs“ oder im „War on Terror“ erfahrungsgemäß noch nie von großer Bedeutung.


