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Mehr Fluch als Segen – Die zunehmende Privatisierung des Militärs

Die USA haben es vorgemacht und tausende Söldner statt reguläre Soldaten in den Irak und nach Afghanistan geschickt. So weit ist es bei uns in Europa noch nicht, aber klar ist, dass immer mehr Auslandseinsätze und der sogenannte „Anti-Terror-Kampf“ auch die französische Armee und die Bundeswehr aufreiben. Es mangelt an Geld, Personal und Material – also bucht man gerne den Rundum-Service privater Rüstungskonzerne, denn die können heute wirklich alles liefern. Im Gegenzug unterstützt die Politik die eigene Industrie durch die Vermittlung lukrativer Waffengeschäfte. Deutschland und Frankreich sind nach den USA und China auf Platz 3 und 4 der größten Rüstungsexportnationen – dabei verursacht das, womit unsere Politik hier gerne „die heimische Wirtschaft ankurbelt“, weltweit Tod und Leid. Natürlich bedauern wir das sehr – aber wir verdienen auch in Europa „gut“ daran …

Externe Privatfirmen liefern heute nicht mehr nur die Ausrüstung unserer Streitkräfte, sondern auch ihr Know-how und das dazugehörige Personal – das gilt für Frankreich ebenso wie für Deutschland. Dabei wissen wir längst aus anderen Bereichen, dass Privatisierungen eher kosten als etwas einzubringen. Vor allem für die Steuerzahler wird es hinterher stets deutlich teurer – aber das scheint Politik und Wirtschaft gleichermaßen egal zu sein. Da der aktuelle Zustand der deutschen wie der französischen Streitkräfte eher schlecht ist, sieht die Politik verstärkten Handlungsbedarf – dabei scheint sie aber nur Möglichkeiten wie Outsourcing oder Privatisierung zu kennen. So muss man sich selbst weniger kümmern und kann zudem Schuldige präsentieren, wenn es dann doch nicht besser läuft. Und natürlich muss man die Schuldigen dann auch weiterhin unterstützen, sodass sie ihrer Bringschuld überhaupt in irgendeiner Weise nachkommen können. Meistens brauchen die Rüstungsfirmen einfach nur (noch) mehr Geld, was sie auch oft bekommen.

Und da, wo das Geld herkommt (von den Steuerzahlern), da gibt’s noch mehr zu holen. Oder wie sagte Florence Parly (die französische Verteidigungsministerin) so schön: „Innovationen und Modernisierungen sind für die Streitkräfte ein Muss!”

Auch unsere „Flinten-Uschi” – die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – bläst erwartungsgemäß ins gleiche Horn: „Die Herausforderungen sind gewaltig. Was sind die Zukunftsaufgaben? Wie modernisiere ich? Wie kriegen wir die Digitalisierung nach vorne? Was verändert sich bei den Anforderungen an das Personal?”