Leider sah es zum Redaktionsschluss ganz danach aus, als könne die für Deutschland angekündigte Legalisierung von Cannabis doch deutlich länger auf sich warten lassen als ursprünglich geplant und verkündet – und sich zudem auch weit schwieriger gestalten. Verschiedenen Presseberichten zufolge sei eine umfassende Legalisierung „aus europarechtlichen Gründen“ derzeit nicht kurzfristig realisierbar. Zur Zeit wird das Eckpunktpapier (auf dem der Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung basieren soll) noch einmal akribisch überarbeitet. Vermutlich auch wegen der harschen, mit Hinweisen auf international geltende Gesetze gespickten Kritik, welche die EU-Kommission und der UN-Rat an den Legalisierungsplänen der deutschen Regierung vereinzelt geäußert haben.
Ursprünglich hatte Lauterbach geplant, sein überarbeitetes Eckpunktepapier spätestens Ende März diesen Jahres als Gesetzentwurf vorzustellen. Eine wie im Gesetzentwurf vorgesehene Legalisierung scheint nun aber nicht mit bestehendem EU-Recht vereinbar zu sein, weil die EU-Mitgliedsstaaten rechtlich verpflichtet seien, „Drogenhandel“ strafrechtlich zu verfolgen. Und darunter fällt auch der Handel mit THC-reichem Cannabis (immer noch). In den Presseberichten heißt es, dass die SPD deshalb mittlerweile Pläne verfolgt, die verkündete Legalisierung nur langsam und schrittweise umzusetzen. So will man den kontrollierten Verkauf von Cannabisprodukten zunächst nur in Modellregionen durch speziell eingerichtete Fachgeschäfte für vier Jahre erproben, dabei das Ganze wissenschaftlich begleiten und anschließend die Legalisierung (bei einem entsprechenden Ergebnis) auf Bundesebene ausweiten. Im Rahmen dieser Modellprojekte sollen Konsumenten auch bis zu fünf Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen und sich in Cannabis Social Clubs organisieren, um hier das gemeinsam angepflanzte Gras miteinander teilen zu können.
Das alles klingt zwar schon nach ersten Schritten in die richtige Richtung, ist aber dennoch ein ganzes Stück vom ursprünglichen Ziel („THC künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel einzustufen, den Erwerb und Besitz von bis zu 30 g Genusscannabis straffrei zu gestalten, den privaten Eigenanbau in begrenztem Umfang zu erlauben und ein Verkauf an Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften und Apotheken zu ermöglichen“) entfernt. Skeptiker sehen sich so bestätigt und prophezeien vereinzelt schon das vorzeitige Ende der Legalisierung in Deutschland.
Wir sind da nicht ganz so pessimistisch – bleiben aber auch skeptisch, was den aktuellen Kurs unserer Regierung betrifft, die uns schon vor über einem Jahr versprach, worauf wir nun wohl noch viel länger warten müssen. Wir werden also nur abwarten und beobachten können, wie lange sich das Ganze noch hinzieht und wie viele Hürden auf dem Weg zur Legalisierung „Made in Germany“ noch zu nehmen sind. Mit Euch gemeinsam wollen wir uns dabei auch weiterhin dafür einsetzen, dass die strafrechtliche Verfolgung von Cannabis-Konsumenten und –Growern ein verdientes Ende findet und unsere so universell nutzbare Lieblingspflanze auch hierzulande endlich ihr ganzes Potenzial – und zwar ganz legal – entfalten kann.