Der aktuelle Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), war schon im letzten Jahr auf der ICBC Berlin – damals allerdings noch als SPD-Vorkämpfer für die Legalisierung. Nun ist es sein (neuer) Job als Bundesdrogenbeauftragter, die von der Ampelkoalition beschlossene Legalisierung von Cannabis in Deutschland umzusetzen. Über den Stand der Dinge berichtete er am 19. Juli auf der ICBC Berlin, und wir waren natürlich für Euch vor Ort, um Euch hier eine leicht gekürzte Version seiner Rede präsentieren zu können.
Vielen Dank für die Einladung, ich glaube, es ist eine Premiere, dass der amtierende Bundesdrogenbeauftragte auf einer solchen Konferenz die Eröffnungsrede hält. Ich habe mir mal das Programm angeschaut, welches Ihnen in den nächsten Stunden hier begegnet. Einige Panels und Diskussionsrunden beschäftigen sich mit Cannabis als Medizin, was in den letzten Jahren Hauptbestandteil vieler Diskussionsrunden war. Deshalb möchte ich damit beginnen.
Ich habe als drogenpolitischer Sprecher meiner (SPD-)Fraktion 2017 den entsprechenden Gesetzentwurf hier in Deutschland mitbegleitet – und ich bin froh, dass wir das damals gemacht haben. Ich bin froh darüber, dass wir die Debatte aufgegriffen haben, die in der Gesellschaft schon viel früher
begonnen hatte, um Patientinnen und Patienten eine Möglichkeit zu geben, medizinisches Cannabis für eine Therapie oder Behandlung nutzen zu können. Wir haben auch mit unserem damaligen Koalitionspartner (CDU) um viele Fragen gerungen, und ich bin froh, dass es uns gelungen ist, über die Therapiefreiheit und über die Erstattung durch die Krankenkassen ganz wesentliche Meilensteine in der Gesetzgebung unterzubringen. Ich war auch froh, dass wir damals im Parlament eine 100%ige Zustimmung zu diesem (Cannabis als Medizin) Gesetz in Deutschland hatten. Das war sehr wichtig.
Ob mir das diesmal auch gelingt, wenn wir über Cannabis zu Genusszwecken reden, darüber will ich jetzt nicht spekulieren. Aber wir haben (im Bereich Cannabis als Medizin) in den letzten Jahren Erfahrungen gesammelt, und es ist meiner Meinung nach notwendig, dass man nach fünf Jahren auch mal Bilanz zieht und sich fragt, was können wir noch besser machen? Was sollte man vielleicht verändern, weil sich die Welt inzwischen weiterentwickelt hat? Tatsächlich hat sich viel getan und verändert, und auch die Politik muss sich mit neuen Aufgaben beschäftigen. Ich denke, dass wir im Bereich Medizinalcannabis eine gute Erzählung haben, die wir für die Menschen formuliert haben. Und daher bin ich auch ganz froh darüber, dass ich damals mit dabei war.
Jetzt hat der Koalitionsvertrag uns und mir eine neue Aufgabe gestellt, an die ich mit viel Freude seit Anfang Januar herangegangen bin. Für manche geht es nicht schnell genug, aber wer ein bisschen von politischen Prozessen eine Ahnung hat und auch eine Vorstellung davon, wie komplex das Thema der Cannabislegalisierung und -regulierung für Genusszwecke in Deutschland ist, kann nachvollziehen, dass man von Anfang an Vollgas geben muss, damit man das Ziel auch erreicht. Nach dem Startschuss am 4. Mai diesen Jahres – als ganz offiziell der entsprechende Gesetzgebungsprozess begonnen hat – sind wir jetzt im Prinzip „auf Strecke“ und in einem strukturierten Prozess, der neben einem Zeitplan auch mit verschiedenen Punkten versehen ist, die wir jetzt abarbeiten.