Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen Höchststand erreicht – sie liegt derzeit bei circa 51 Millionen, wobei mehr als 80 Prozent dieser Flüchtlinge in der Region ihrer Herkunftsstaaten bleiben. In Deutschland ist die Anzahl Schutzsuchender derzeit deutlich entfernt vom Höchststand Anfang der 1990er Jahre, als Hunderttausende Menschen vor dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien flohen. Dennoch hat in den letzten Jahren die Zahl der Flüchtlinge auch in Deutschland wieder deutlich zugenommen. Daraufhin setzte unter dem Schlagwort „Asylmissbrauch“ eine politische und mediale Debatte ein, die auf weitere Restriktionen im Flüchtlingsrecht abzielte – und die wurden nun gesetzlich beschlossen.
Es lag ganz in der Hand der Grünen – die vom Bundestag bereits durchgewinkten Gesetzesänderungen bedurften am 19. September der Zustimmung durch den Bundesrat und so auch der Einwilligung mindestens eines Bundeslandes mit grüner Regierungsbeteiligung. Und die kam. Aus Baden-Württemberg. Um die Zustimmung der Grünen zu erhalten, hatte die Bundesregierung tief in die Tasche gegriffen und eine schnellere Arbeitserlaubnis, die Abschaffung der Residenzpflicht und normale Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge angeboten. Das alles haben einige syrische Flüchtlinge schon, die auf Einladung der Bundesregierung nach Deutschland kamen – ausgestattet mit „Sonderrechten für Kontingentflüchtlinge“, ausgewählt vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen.
Also alles prima? Mitnichten. Besagte syrische Flüchtlinge gehören zu den wenigen Glücklichen, die man als Premium-Flüchtlinge bezeichnen kann, da sie die Ausnahme von der Regel bilden. Premium-Flüchtlinge sind Menschen, deren Aufnahme einen ideologischen Grund hat und die so politisch vereinnahmt werden können. Das gab es schon oft – im Vietnamkrieg waren es die Boatpeople, die sich antikommunistisch vereinnahmen ließen, das Gleiche galt auch für Flüchtlinge aus dem Konflikt in Sri Lanka in den 80er Jahren. Und wie man inzwischen weiß, kaufte die BRD der DDR viele Ausreisewillige für hohe Devisensummen regelrecht ab und ermöglichte ihnen in Folge einen guten Start in ein kapitalistisches Leben in der BRD. Überall da, wo sich ein weltanschaulicher Gewinn aus der Aufnahme von Flüchtlingen schlagen ließ, wurde das Asylrecht auch mal deutlich offener ausgelegt und gehandhabt. So wie jetzt bei den syrischen Kontingent-Flüchtlingen, die Zuwendungen und Rechte genießen, von denen andere Flüchtlinge nur träumen können.