Am Freitag, dem 23. Februar 2024, stimmte der deutsche Bundestag dem sogenannten „Cannabis-Gesetz“ (CanG) und damit der Teillegalisierung von Cannabis endgültig zu, am 22. März bestätigte auch der Bundesrat das neue Gesetz, welches daraufhin am 1. April in Kraft trat. Der drogenpolitisch historischen Entscheidung war eine hitzige und oft wenig sachliche Debatte vorangegangen, die ich für Euch hier zusammengefasst und (manchmal auch ironisch) kommentiert habe.
Bevor an jenem Freitag die historische Entscheidung fiel, Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz zu streichen und teilweise zu legalisieren, gab es im Bundestag eine hitzige Debatte darüber. Politiker aller Parteien ergriffen das Wort, um ihre Sicht auf Cannabis und das neue Gesetz zu präsentieren. Mal mit besseren und mal mit ganz schlechten Argumenten.
Den Anfang machte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der erklärte, dass mit dem CanG zwei Ziele verknüpft seien: Die Bekämpfung des Schwarzmarkts und die Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes. Denn die aktuelle Lage sei „nicht befriedigend“, da die Anzahl von jungen Konsumenten (bis 18 Jahre alt) in den letzten zehn Jahren um 50 % gestiegen sei – in der Altersgruppe der 18- bis 25jährigen sei der Konsum im gleichen Zeitraum sogar um 100 % gestiegen. Allerdings verkündete unser Gesundheitsminister dann auch wieder die Mär von der schrecklich verunreinigten Schwarzmarktware: „Cannabisprodukte sind unrein, wir haben toxische Konzentrationen – THC-Werte von 30 bis 40 % werden gemessen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Psyche der Konsumenten.“ Immerhin erzählte Lauterbach in diesem Zusammenhang nicht wieder das Märchen von mit Heroin versetztem Cannabis, welches die Konsumenten schnell in eine Suchtabhängigkeit führen soll, sondern erkannte an: „Wir können so nicht weitermachen!“ – und: „Wir müssen uns den Problemen stellen!“. Allerdings bewies er auch fachliche Inkompetenz, als er erklärte „Wir legalisieren den Eigenkonsum“ – schließlich stand der reine Konsum von Cannabis in Deutschland nie unter Strafe. Wer zum Beispiel auf einer Party einen Joint gereicht bekam, konnte auch vor dem 1. April 2024 schon ganz legal kiffen. Gleichzeitig will Lauterbach die Strafen für kriminelle „Banden“ erhöhen, die in Zukunft (illegal) Cannabis an Kinder und Jugendliche verkaufen. Er betonte, dass durch die Freigabe des Heimanbaus und die Möglichkeit der Gründung von Cannabis- Anbau-Vereinen in Deutschland eben NICHT die gleichen Fehler wie in den Niederlanden gemacht werden, wo der legale Verkauf nach wie vor auf illegalem Anbau basiert. Lauterbach schloss mit den Worten: „Bitte stimmen Sie für diese dringend notwendige Modernisierung unserer Cannabis-Politik!