Am 24. September wählt Deutschland (s)einen neuen Bundestag und es bleibt zu hoffen, dass es nicht zur Verlängerung der übermächtigen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD kommt, die kaum etwas bewegt hat. Man reagierte eher, anstatt aktiv zu gestalten – auch das Cannabismedizin-Gesetz wurde von der GroKo erst umgesetzt, als der Druck von den Gerichten zu groß wurde. Was sich die Parteien für die kommende Wahlperiode in Sachen Cannabis und Drogenpolitik in ihre Programme geschrieben haben, nahmen wir einmal genauer unter die Lupe.

Ein Aufatmen geht sicher durchs Land, wenn die größte Regierungskoalition, die es hierzulande seit Gründung der Bundesrepublik gab, zu Ende geht. Das Regieren war einfach, nur 127 Oppositionsabgeordnete sahen sich in den letzten vier Jahren 631 Abgeordneten der Regierungskoalition gegenüber. Ein Kräfteverhältnis, das der Opposition wenig Handlungsspielraum gab. Der Oppositionszwerg aus Linken und Grünen hatte pro Stunde Parlamentsdebatte gerade mal eine Redezeit von insgesamt acht Minuten, was die Debatten somit oft recht einseitig gestaltete. Anträge und Gesetzesvorschläge aus der Opposition wurden oft weggestimmt und die Themen der Großen Koalition (GroKo) durchgepeitscht. Die Regierungskoalition hatte weitestgehend freie Hand und demonstrierte nicht selten ihre Übermacht im Parlament.

In Sachen Cannabislegalisierung ist leider nicht viel passiert. Zwar ist nun seit diesem Jahr die medizinische Nutzung von Cannabis legal, aber in Sachen Umsetzung hapert es sehr, denn ein Herzensthema dieser (und auch vorangegangener) Regierung(en) war es nie. Inzwischen konsumieren etwa 6.500 Menschen in Deutschland ganz legal Cannabisprodukte – doch die Kosten sind hoch und der Streit um die Kostenübernahme mit den Krankenkassen groß. Außerdem kommt es zu Lieferengpässen und Ärzte in verschiedenen Regionen tun sich schwer, Cannabis zu verschreiben. Während einzelne konservative Politikerinnen und Politiker auch zu teilweisen Veränderungen in der Drogenpolitik bereit wären, sprechen sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU) weiter strikt gegen die Freigabe von Cannabis aus und haben die Gesetzesvorlage für die medizinische Nutzung nur aufgrund von Gerichtsurteilen auf den Weg gebracht.

Aus der Opposition kamen auch in dieser Legislaturperiode zahlreiche Vorschläge für eine zeitgemäße Cannabisgesetzgebung ins Plenum, wurden aber mit der Mehrheit der GroKo mehrfach vertagt und abgelehnt. Die Grünen scheiterten mit ihrem Cannabiskontrollgesetz und mehreren Anträgen zum Betäubungsmittelrecht ebenso wie die Linksfraktion mit Anträgen zur „Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten“.

Dabei hätte eine Lockerung des Cannabis-Gesetzes nicht nur medizinische Vorteile, sondern vor allem wirtschaftliche. Das beweist der Blick in jene Länder, die in Sachen Legalisierung weiter sind, wie beispielsweise die USA, die Niederlande oder Uruguay. Da macht es mit Blick auf den 24. September Sinn, einmal in die Wahlprogramme der Parteien zu schauen, was sie zum Thema Cannabis und Drogen dort auf der Agenda haben. Insgesamt 48 Parteien (bei der letzten Wahl waren es 34 Parteien) stellen sich zur Wahl. Nur die wenigsten haben eine Chance auf den Einzug in den Bundestag, für den es die Hürde von fünf Prozent der Wählerstimmen zu nehmen gilt. Wir beschränken daher unseren Blick auf die großen Parteien und jene, die Chancen auf den Einzug oder Wiedereinzug in den 19. Deutschen Bundestag haben, dazu zählen auch die AfD und die FDP.