Die eiserne Cannabis-Prohibition hat Deutschland auch 2019 weiter im Griff. Dabei belegen Statistiken und der gesunde Menschenverstand, warum eine Cannabis-Legalisierung auch hierzulande mehr als überfällig ist. Denn der Cannabis-Schwarzmarkt ist für alle gefährlich. Gefährdet sind die persönliche Freiheit, die Gesundheit, überlastete Polizist*innen und Richter*innen und viele weitere Güter.
Ein Besuch auf der Mary Jane Berlin hat auch dieses Jahr wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie nötig eine Legalisierung von Cannabis als Medizin und Freizeitdroge ist. Tausende von gut gelaunten Messe-Besuchern zogen durch die Hallen, um sich Produktinnovationen rund um die Pflanze Cannabis anzuschauen und um sich bei Bedarf damit einzudecken. Die Vielfalt der Stände und der feilgebotenen Produkte hat das wirtschaftliche Potenzial von Cannabis einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Lediglich das Original-Produkt gab es nicht, da dieses in Deutschland nach wie vor per Gesetz verboten ist: Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zählte folglich THC-haltiges Cannabis zu den verbotenen Stoffgruppen, die landläufig unter dem Begriff „Rauschgift“ firmieren und deren Einfuhr, Erwerb, Besitz und Konsum unter Strafe gestellt waren. Nicht nur ein Händler verkaufte THC-freie (!) Cannabis-Blüten und beging damit eine Straftat, denn der freie Verkauf von Blüten jedweder Art ist nach wie vor verboten. Eigentlich ein Wunder, dass kein Sondereinsatzkommando der Polizei die Messe stürmte und die Blüten konfiszierte.
Wer sich im Außenbereich des Messe-Geländes aufhielt, gewann schnell einen Eindruck, wie beliebig und hinfällig das Cannabis-Verbot ist. Dort wurde ununterbrochen gekifft. Klar, einige der Konsument*innen werden ein Rezept ihrer/s Arztes vorweisen können, aber beileibe nicht alle. Während also auf Events wie der Mary Jane Cannabis-Konsum zumindest toleriert wird, solange damit handfeste ökonomische Interessen verbunden sind, werden anderenorts Konsument*innen verfolgt und kriminalisiert. Doch dies sind nicht die einzigen negativen Aspekte, die mit einer Cannabis-Prohibition einhergehen. Denn auch mit illegalem Gras verbundene Gesundheitsrisiken sowie die Schattenseiten des illegalen Rauschgifthandels gilt es zu bedenken. Es folgt eine Bestandsaufnahme über den Cannabis-Schwarzmarkt, wer von ihm profitiert und wer die Zeche zahlt.
Allen Unkenrufen zum Trotz, dass das UN-Ziel einer drogenfreien Welt grandios gescheitert ist und eine weitere Verbotspolitik überhaupt keinen Sinn macht, begibt sich jede/r, die/der Cannabis ohne Freifahrtschein vom Arzt konsumiert, in Gefahr, juristisch belangt zu werden. Umso erstaunlicher ist es, dass der Staat offensichtlich einen immens großen Cannabis-Schwarzmarkt in Deutschland toleriert. Der Schwarzmarkt (von Cannabis) ist ein illegaler Markt für eine Ware, die nur für einen bestimmten Personenkreis begrenzt erhältlich ist, und betrifft eine Branche, die von staatlicher Seite besonders stark reguliert wird, die Pharma-Branche. 2 Der Cannabis-Schwarzmarkt blüht in Deutschland, seitdem das Geschäft mit Gras und Hasch seit der 68er-Revolte richtig an Fahrt aufgenommen hat und große Bevölkerungsteile betrifft. Davor waren Hasch und Gras eher Sache eines elitären Künstler- und Drogenkreises, ohne dabei irgendwelchen großen gesellschaftlichen Einfluss zu
besitzen.
Ganz anders heutzutage: Unter den zwischen 18 bis 25 Jahre alten in Deutschland lebenden Männern gaben beinahe 25 % an, 2018 mindestens einmal Gras geraucht zu haben. 3 Die juristische Kernaussage dieser Statistik sollten sich die Gesetzgeber einmal auf der Zunge zergehen lassen. Denn das bedeutet, dass all diese jungen Menschen, mindestens einmal gegen deutsches Recht verstoßen haben und
eigentlich damit strafwürdig geworden sind. Ebenso offensichtlich ist, dass der konsumierte Stoff ja nicht irgendwie irgendwo vom Himmel fällt, sondern dass in Deutschland (und auch noch in anderen Prohibitionsstaaten) eine ausgeprägte Schwarzmarktstruktur für Cannabis existiert. Und es ist nicht so, dass diese Strukturen ausschließlich heimlich im Untergrund bestehen. Im Gegenteil, die Presse und die Herrschenden besitzen eine Menge Wissen darüber, welches sie im Bedarfsfall gegen die Betroffenen, also Konsumentinnen und Dealerinnen anwenden können und werden. In der Presse gibt es sogar Rankings, welche die Preisstaffelung des verbotenen Stoffs in Deutschland (und weltweit) betreffen.4 Zudem gibt es in einigen deutschen Metropolen sogenannte Kriminalitäts- und Rauschgift-Hotspots, die nicht nur unter Interessierten dafür bekannt sind, dass hier Cannabis auf dem Schwarzmarkt erworben werden kann.
Klar, der Görlitzer Park (also der gute alte Görli) in Berlin hat in diesem Sinne inzwischen bundesweite Berühmtheit erlangt, und nicht wenige sprechen in diesem Zusammenhang von einer Kapitulation des Staates vor den Dealerinnen oder aber einer Quasi-Tolerierung durch die Exekutive. Inzwischen gibt es ja ernstgemeinte kommunalpolitische Vorschläge, den Dealerinnen im Görli feste Standplätze zuzuweisen, damit sich die anderen Parkbesucher*innen durch ihre Anwesenheit nicht allzu sehr gestört fühlen. Aber auch in anderen Großstädten wie Frankfurt, Köln, Hamburg und Stuttgart gibt es allgemein bekannte Plätze, wo es ein großes Schwarzmarktangebot an Cannabis gibt. Sogar Ortsunkundige können inzwischen, sollten sie auf dem Hauptbahnhof noch nicht bedient worden sein, schnell durch Nachfrage
beliebiger Jugendlicher in Erfahrung bringen, wo sie denn ihren „Stoffvorrat“ bei Bedarf auftanken können.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Anzahl der in Deutschland registrierten Rauschgiftdelikte in den Jahren 2010 bis heute stetig zunahm. Dieser Befund gilt sogar in besonders hohem Maße für Cannabis. Die Droge macht nach wie vor Jahr für Jahr weit über 50 % der gesamten Rauschgiftkriminalität aus.5 Trotz dieser teilweise recht massiven Repression und Strafverfolgung durch die Exekutivbehörden gibt es in Deutschland Orte, an denen Cannabis schon quasi-
legalisiert ist, der Görlitzer Park wurde oben schon erwähnt. In Berlin gibt es aber auch Berichte über Lieferservices und Liefer-Taxis für Cannabis.6 Dieses Paradoxon ist eigentlich für einen Rechtsstaat unwürdig. Und nicht zuletzt fordern immer wieder hohe Repräsentant*innen der Polizei, dass Cannabis legalisiert wird, damit die Polizei ihrer eigentlichen Aufgabe (Verbrecher dingfest zu machen) nachkommen kann.
Beinahe 200.000 Straftaten wurden 2017 im Zusammenhang mit Cannabis verzeichnet, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von beinahe 12 % darstellt.7 Die Kurve steigt also unaufhörlich und solange keine Legalisierung von Cannabis stattgefunden hat, wird sie dies auch noch weiter tun. Damit ist offensichtlich, dass die Repressionen gegen Cannabis-Konsumentinnen den Löwenanteil bei der Strafverfolgung von Rauschgiftkriminalität ausmachen. Angesichts der Liberalisierung in vielen anderen Ländern und der vergleichsweise gravierenderen Kriminalitätsprobleme scheint die strafrechtliche Verfolgung von Cannabis-Konsumenten anachronistisch und wird hoffentlich in absehbarer Zukunft der Vergangenheit angehören, auch wenn die Drogenbeauftragte der Bundesrepublik Deutschland bei der Vorstellung des „Bundeslagebilds Rauschgiftkriminalität 2017“ dagegen noch deutliche Worte fand: „Aber auch beim Thema Cannabis müssen wir achtsam bleiben, eine Legalisierung wäre das falsche Signal.“8 Ex-Drogenbeauftragte Marlene Mortler hält Cannabis – trotz vieler anderslautender wissenschaftlicher Studien nach wie vor für eine gefährliche Droge. Na ja, es war ja bekannt, dass Mortler schon länger den Job der Drogenbeauftragten aufgeben wollte. Dank ihrer Partei, der CSU und der Europawahl ist dieser Traum nun wahr geworden. Bleibt abzuwarten, was danach kommt, bevor zu viele Jubelarien angestimmt werden.
Noch ein weiterer Gedanke zur Abschaffung des Schwarzmarkts und der mit ihm verbundenen Kriminalisierung: Dadurch würden nicht nur die Rauschgiftstatistiken aufgehübscht, da dann die Rauschgiftkriminalität auf einen Schlag immens sinken würde, sondern es wäre ein wahrer Segen für Deutschland, auf einen Schlag das Geld für soziale Projekte und Bedürftige zur Verfügung zu haben, das bisher für die Verfolgung und Bestrafung von Cannabis-Delinquentinnen ausgegeben wurde.
Aber noch ist es zu früh, um die Sektkorken knallen zu lassen, denn 2018 stieg die Menge des sichergestellten Cannabis um 30 % an, was auf eine beträchtliche Anzahl von Einzelsicherstellungen der Ermittlungsbehörden zurückzuführen ist.9 2017 konnten die Ermittlungsbehörden bereits rund 7730 Kilogramm Cannabis beschlagnahmen, was wiederum einer Zunahme von ca. 30 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.10 Also nichts mit Entkriminalisierung, eher das Gegenteil findet statt. Der Strafverfolgungsdruck auf die Konsumentinnen und Dealerinnen wird nicht nur aufrechterhalten, sondern unter Umständen noch erhöht.
Im Prinzip bedeuten diese statistischen Befunde, dass es der Polizei zwar gelang, bei sehr vielen „kleinen“ Kosumentinnen Cannabis sicherzustellen, dass aber Funde bei Großdealerinnen und industriellen Produzentinnen von Cannabis eher die Ausnahme darstellten. Dies wird zudem durch die Zahl der beschlagnahmten Cannabis-Plantagen und Cannabis-Pflanzen deutlich. 2018 wurden nämlich erheblich weniger Plantagen sichergestellt, dafür aber mehr Cannabis-Pflanzen. Während erstere in der Regel lediglich von organisierten Banden betrieben werden, pflanzen inzwischen viele Cannabis-Kosumentinnen ihre eigenen wenigen Pflanzen an, um sich dadurch selbst versorgen zu können und „reines“ Gras zu besitzen. Auch hierfür war die Mary Jane ein interessantes Spiegelbild: Die Möglichkeiten des „Heim(lich)-Gärtnerns“ werden immer umfangreicher und das diesbezügliche Markt-Segment nimmt immer mehr zu.
Erstaunlich ist zudem: Obwohl der THC-Wirkstoffgehalt von Cannabis kontinuierlich steigt, bleibt der Preis für Cannabis momentan auf einem konstanten Niveau.11 Dies war aber nicht immer so, denn der Langzeitvergleich von 2008 bis 2017 belegt, dass der Straßenhandelspreis von Cannabis-Blüten um knapp 27 % und der von Haschisch um sage und schreibe fast 60 % gestiegen ist. Auch bei den Großhandelspreisen zeigte sich ein Preisanstieg bei den Blüten, während der Preis von Haschisch sogar minimal sank.12 Während Haschisch nach wie vor überwiegend aus Marokko stammt und über die Niederlande oder Spanien nach Deutschland geschmuggelt wird, ist inzwischen Albanien zum deutschen Hauptlieferanten für Cannabis avanciert. Klar ist, dass die dortigen Anbauer durch den Schwarzmarkt keine Anreize erhalten, beim Anbau auf Düngemittel zu verzichten oder anderweitig dafür zu sorgen, dass sie „reine“ Produkte auf den Markt bringen. Der Schmuggel dieser heißen Ware erfolgt meistens über Italien oder die sogenannte Balkan-Route. Neben Albanien spielen sowohl Spanien als auch die Niederlande für die Belieferung Deutschlands mit illegalem Cannabis eine entscheidende Rolle.
Der Drogen-Schwarzmarkt hat in Deutschland Tradition. Strafrechtliche Konsequenzen gehören spätestens seit dem 20. Jahrhundert zu den Begleiterscheinungen des illegalen Drogenkonsums. Dabei unterscheidet das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Statistik bei Delikterfassungen zwischen Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und Fällen von direkter Beschaffungskriminalität. Als Beschaffungskriminalität werden kriminelle Handlungen zur Finanzierung von Cannabis bezeichnet. Klassischerweise fallen darunter Eigentumsdelikte wie Einbruch und Diebstahl,13 aber auch das im Falle von Cannabis eher seltener auftauchende Prostitutionsgewerbe oder Einbrüche in Apotheken. Verstöße gegen das BtMG lassen sich in drei Deliktgruppen unterteilen. Erstens gibt es allgemeine Verstöße gegen den § 29 BtMG, worunter vor allem Besitz, Erwerb, Abgabe und Konsumdelikte fallen. Hier spielt Cannabis eine zentrale Rolle, denn beinahe zwei Drittel aller Rauschgiftfälle haben (wie bereits erwähnt) einen direkten Cannabis-Bezug. Cannabis machte ja auch 2018 mit knapp 66 % den größten Anteil der konsumnahen Delikte aus und stieg im Vergleich zum Vorjahr sogar um 14 %. Zweitens gibt es Handelsdelikte: illegaler Handel und Schmuggel von Betäubungsmitteln gemäß § 29 BtMG und die illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen nach § 30 BtMG. Drittens gibt es noch die Rubrik „sonstige Verstöße“ gegen das BtMG. Besonders erschreckend: Jeder fünfte Cannabis-Konsument, der polizeilich auffällig wurde, befand sich schon einmal in Haft, wobei die Männer in dieser Kohorte den Löwenanteil stellen.
Im Zusammenhang mit dem Cannabis-Schwarzmarkt in Deutschland ergibt sich auch das Problem des gestreckten Stoffs, den die Konsumentinnen sehr häufig zu sich nehmen, wenn sie den Stoff von den Dealerinnen an der Straßenecke kaufen. So waren in Berlin neun von acht gekauften Cannabis-Proben mit Zusatzstoffen präpariert, damit das Gewicht steigt und die Dealerinnen mehr Gewinn machen.14 Die Streckmittel umfassen Brix, Sand, Talkum, Zucker, Haarspray, Glas, Gewürze, Blei, Phosphor/Kaliumdünger und Schimmel.15 Die Streckmittel schädigen die Konsumentinnengesundheit teilweise extrem. Durch das Mitrauchen von Sand können zum Beispiel Lungenentzündungen entstehen und viele der in Haarspray enthaltenen Stoffe verursachen Krebs, wenn sie mitgeraucht werden. Andere Quellen geben noch weitere Streckmittel wie Metalle an, die zu einem (multiplen) Versagen von Körperfunktionen führen können.16 Inzwischen gibt es sogar Warnportale im Internet, auf denen aktuelle Meldungen erfolgen, wo, wann bei welchen Gras-Sorten Verunreinigungen aufgetaucht sind.17 Auch das deutsche Ärzteblatt warnt anlassgegeben zum Beispiel vor mit Blei verunreinigtem Gras im Großraum Leipzig, wodurch etliche Intoxikationen hervorgerufen wurden.18
Zudem ist problematisch, dass Dealerinnen die Schwarzmarktposition von Cannabis und Haschisch ausnutzen, um die Ware mit noch stärkeren Stoffen zu versetzen. Dies geschieht nicht aus Nächstenliebe, sondern um Cannabis-Konsumentinnen für andere Drogen, welche diese Dealerinnen auch mitvertreiben, empfänglicher zu machen. So gibt es immer wieder mit Substanzen wie LSD, PCP oder „Legal-High-Stoffen“ bestrichenes Cannabis oder mit Opium versetztes Haschisch. Insofern scheinen Dealerinnen tatsächlich ihre Hoffnungen auf Cannabis als Einstiegsdroge zu setzen – ganz so wie das in pädagogisch aufbereiteten Drogen-Warnbroschüren des letzten Jahrtausends proklamiert wurde. Zum Glück bilden diese Fälle eher die Ausnahme. Dennoch sollte im Auge behalten werden, dass durch diese Fälle Gesundheitsschädigungen entstehen können, welche bei einer staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis nicht vorkommen würden.
Solange Cannabis in die Grauzonen des Schwarzmarkts ausgelagert wird, werden sich Cannabis-Konsumentinnen den Werbeversuchen ihrer Dealerinnen mit anderen Drogen zu widersetzen haben. Genauso wichtig ist, dass durch die Kriminalisierung von Cannabis unzählige Biografien zerstört worden sind. Viele Konsument*innen mussten ihre Entscheidung, Cannabis zu konsumieren, mit Freiheitsentzug, Berufsverboten oder sozialer Ächtung bezahlen. Wenn man dann noch an die wegfallenden Kosten der staatlichen Cannabis-Repression und die in Aussicht stehenden Milliarden-Steuereinnahmen berücksichtigt, welche nach einer Legalisierung zu erwarten wären, liegt auf der Hand, dass eine Legalisierung auch in Deutschland mehr als überfällig ist. Sollte die Große Koalition (wie mancherorts geunkt wird) nicht bis Weihnachten halten und danach eine Rot-Rot-Grüne Regierung an die Macht kommen, stünden die Chancen dafür gar nicht so schlecht. Aber nach den vielen Kapriolen in Sachen deutscher Cannabis-Politik steht nur fest, dass mit allem zu rechnen ist. Manchmal sogar mit dem Schlimmsten: Business as usual.
LINKS ZUM THEMA:
1. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Rauschgiftkriminalitaet/
rauschgiftkriminalitaet_node.html
2. Da inzwischen Cannabis als Medizin in Deutschland legalisiert ist, trifft die Bezeichnung illegaler Markt nicht mehr völlig zu. Deshalb wird hier die Bezeichnung Schwarzmarkt verwendet. Zur Verknüpfung von Schwarzmarkt und Pharma-Industrie vergleiche: https://www.onpulson.de/lexikon/schwarzmarkt/
3. https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-151.html
4. https://www.welt.de/finanzen/article173068212/Cannabis-Hier-ist-Kiffen-am-guenstigsten.html
5. https://hanfverband.de/nachrichten/blog/polizeiliche-kriminalstatistik-2016-cannabis-auf-platz-eins
6. https://cannabis-rausch.de/category/berlin/
7. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/drogen-kriminalitaet-in-deutschland-55779044.bild.html
8. https://www.drogenbeauftragte.de/presse/pressekontakt-und-mitteilungen/2018/2018-2quartal/vorstellung-des-bundeslagebilds-rauschgiftkriminalitaet-2017.html?L=0
9. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/
pks-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=3
10. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bka-lagebericht-zu-drogen-rauschgiftkriminalitaet-in-deutschland-gestiegen-a-1209100.html
11. Für Haschisch, also Cannabis-Harz gilt allerdings eine Preissteigerung von knapp 10 %. Allerdings verliert Haschisch im Vergleich zu Cannabis-Blüten zunehmend an Bedeutung.
12. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/
pks-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=3
13. https://www.suchtmittel.de/seite/tags.php/beschaffungskriminalit%E4t.html
14. https://www.zitty.de/cannabis-in-berlin-acht-von-neun-proben-waren-gestreckt/
15. https://hanfverband.de/inhalte/streckmittel-in-marihuana-wie-man-sie-erkennt-und-
welche-risiken-von-ihnen-ausgehen
16. https://www.dirty-weed.com/index.php?aw=5
17. https://graspreis.de/streckmittel-warnungen
18. https://www.aerzteblatt.de/archiv/62150/Bleiintoxikationen-durch-gestrecktes-Marihuana-in-Leipzig
Weitere Links:
https://www.dbdd.de/fileadmin/user_upload_dbdd/05_Publikationen/PDFs/REITOX_
BERICHT_2018/08_WB_Drogenmaerkte_Kriminalitaet_2018.pdf
https://www.zeit.de/online/2006/28/cannabis-einstiegsdroge
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/cannabis-studie-kiffen-gefaehrdet-die-gesundheit-15314419.html
https://www.aerzteblatt.de/archiv/24785/Drogenpolitik-Das-Verbot-von-Cannabis-ist-ein-kollektiver-Irrweg
http://www.drogenmachtweltschmerz.de/2014/08/erst-kiffer-dann-junkie-ist-cannabis-eine-einstiegsdroge/
https://www.welt.de/print-welt/article659034/Haschisch-ist-keine-Einstiegsdroge.html
https://www.focus.de/magazin/archiv/sucht-einstiegsdroge-cannabis_aid_215869.html