Was ist bloß los in unserer Welt? Die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, als der Ostblock sich öffnete, der kalte Krieg beendet wurde und Mauern fielen, scheinen vergessen. Die Kinder der friedlichen Revolution sehnen sich wieder nach einer führenden Hand, nach Ordnung und dem Schutz von Mauern und Zäunen. Sie scheinen die Errungenschaften eines geeinten und friedlichen Europas nicht sonderlich zu schätzen. Einhundert Jahre nach der Oktoberrevolution und nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland scheinen andere Werte als Freiheit, Selbstbestimmung und Solidarität wichtig zu sein. Rennen wir sehenden Auges zurück in dunkle Zeiten?

Despoten und Supermachos regieren die Welt im 21. Jahrhundert. Während sich alle am Supernarzissten, US-Präsident Trump und seinem super Ego, abarbeiten, oder den Obermacho aus Russland für alles Übel der Welt verantwortlich machen wollen, rückt auch andernorts die Welt weiter nach Rechts, wird Nationalstolz gefeiert – oft als Abgrenzung gegen alle, die man eben nicht als Mitglied der eigenen Nation verstehen will. Das Gegenkonzept zur Globalisierung ist der wiedererwachte Traum vom abgegrenzten Nationalstaat. Ob „Make America Great Again“ oder Politik fürs eigene Volk (statt die Bevölkerung): Der Supermacho lebt.

Leider müssen wir nicht bis in die USA schauen, um Demokratieabbau und Populismus zu erleben. Viele Länder des ehemaligen Ostblocks sind auf dem Weg zu Autokratien oder mitten drin – und auch mit dem westlichen Liberalismus ist es nicht mehr weit her, wenn wir nach Österreich, in die Niederlande oder eben auch nach Deutschland schauen. Mit platten populistischen Parolen sind recht fragwürdige Politiker in die Parlamente Europas eingezogen – oder regieren gar. Und ja, es sind zumeist Männer, die diesen neuen Politikertypus verkörpern: Jung, superkonservativ und ohne Haltung. Der Sittenverfall geht nämlich dann weiter, wenn sich Konservative im schlimmsten Fall mit populistischen Parolen und unterstützt von rechtsradikalen Kräften und Rassisten an die Macht hieven lassen, natürlich immer mit dem Verweis, diese dann im Zaum zu halten. Wie man sich diesbezüglich schon mal mächtig geirrt hat, zeigen nicht zuletzt die deutschen Geschichtsbücher. Da will man als politisch denkender Mensch manchmal einfach nur noch davonlaufen. Aber wohin eigentlich? Die Welt wird mit jedem Tag kleiner und man muss schon in Neuseeland oder auf einer Südseeinsel leben, um vielleicht all das nicht an sich ran zu lassen.

Den Kopf in den Sand zu stecken ist vielleicht auch keine Lösung. Wenn wir uns erinnern, wie wenig hoffnungsvoll es in Sachen Cannabis-Legalisierung vor zehn oder zwanzig Jahren noch in den meisten Ländern aussah, dann hat es bei diesem Thema ja etwas gebracht, nicht aufzugeben. Der unermüdliche Kampf der Aktivistinnen und Aktivisten in aller Welt hat einiges bewegt. Ja, dieser Text hier soll Mut machen, denn es passiert etwas in der Welt und Demokratie fällt eben auch nicht einfach vom Himmel. Es sieht so aus, als ob der erste Schockzustand überwunden ist und selbst dort, wo es politisch schon ganz dunkel scheint, gibt es wieder Licht.

Denken wir an die beeindruckenden Bilder aus den USA vor wenigen Wochen, als im ganzen Land hunderttausende vorwiegend junge Menschen auf die Straßen gingen, um gegen Waffen und für das Leben zu demonstrieren. Diese wirklich beeindruckenden Proteste wurden zwar von Präsident Trump und etlichen Republikanern belächelt und als Aktion „waffenhassender Milliardäre und Hollywood-Eliten“ denunziert, aber die Politiker sollten bedenken, dass hier die Wählerinnen und Wähler von morgen – vielleicht schon in den nächsten Kongresswahlen in wenigen Monaten – ihrem Unmut Luft machen werden. Schon die #meetoo-Kampagne hat gezeigt, welche Kraft darin liegen kann, wenn sich jene verbünden, bei denen man darauf baut, dass sie sich nicht wehren werden. Man könnte für die USA inzwischen sagen, die Menschen haben ihre Sprache wiedergefunden, denn der Schock, dass Trump tatsächlich Präsident werden konnte, lähmte viele Linksliberale zunächst. Nun, nach über einem Jahr Trump, sehen nicht nur dessen Kritiker, was von den vollmundigen Verkündungen in die Tat umgesetzt wurde. Der 45. US-Präsident hat vor allem durch maskuline Superlative wie „Mein Atomknopf ist größer“, abfällige Äußerungen über Menschen aus „Drecksloch-Ländern“ und „hire-and-fire“-Politik im Weißen Haus, die jeden und jede traf, die ihm nicht nach dem Mund redeten, von sich reden gemacht. Vor allem seine Unfähigkeit, Brücken zwischen den Bevölkerungsgruppen zu bauen, scheint nun die Menschen zu Tausenden auf die Straße zu bringen – und das ist gut so.

Auch in Europa hat man den Eindruck, dass bei aller Autokratie und Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit in Ländern wie Ungarn, Polen oder der Türkei der Protest wieder erwacht und die Menschen wieder in Aktion treten, statt nur auf Populismus und Rassismus zu reagieren. Auch wenn die Wahlen im April Ungarn weiter vom europäischen Gedanken entfernt haben weil Regierungschef Victor Orbán seine Macht weiter ausbauen konnte und er mit seiner Fidesz-Partei nun mit verfassungsändernder Mehrheit allein regieren kann, haben einige Ungarn, für die er kein wählbarer Kandidat war, vor allem mit schwarzem Humor versucht, ihren Unmut über den Rechtsruck des Landes zum Ausdruck zu bringen.

Trotz Gleichschaltung der Presse und erschwerten Bedingungen für kleinere und linksliberale Parteien, hat vor allem die Partei des Zweischwänzigen Hundes (MKKP) viel Aufmerksamkeit bekommen. Vor über zehn Jahren in der ungarischen Stadt Szeged von Graffiti- und Street-Art-Künstlern gegründet, war die Satire-Partei zunächst gänzlich unpolitisch. Die Komiker, die seit 2014 eine Partei sind, traten im selben Jahr bei Lokalwahlen in Ungarn an. Dabei warben sie mit Slogans wie „Ewiges Leben und Bier umsonst“ oder „Wir versprechen alles“. Sie haben Orbáns nationalkonservativer Regierungspartei Fidesz nicht nur einen witzigen Wahlkampf entgegengesetzt, sondern sind zunehmend auch eine politische Heimatfür jene geworden, die kaum noch Hoffnung haben, mit normalen Protesten noch etwas zu erreichen. Magyar Kétfarkú Kutya Párt (MKKP), die Partei des Zweischwänzigen Hundes, ist ein Name ohne Sinn, getreu dem Motto: Politik soll Spaß machen, aber bitterernst werden, wenn es darauf ankommt. Mit viel Zynismus und Satire, die Putin und Orbán als große Führer huldigte, haben sie mit ihren Aktionen und Plakaten auch im aktuellen Wahlkampf auf die menschenverachtende Flüchtlingspolitik und die Korruption rund um Regierungschef Orbán aufmerksam gemacht. Der aktuelle Wahlausgang wird den Komikern leider weiterhin viel Humor abverlangen.

Auch in Berlin haben sich einige Künstlerinnen und Künstler mit dem Rechtsruck, den das Land seit zwei Jahren mit der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) erlebte, nicht einfach abgefunden. Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS), ein Zusammenschluss von etwa 70 Aktionskünstlern und Kreativen unter der Leitung des Philosophen und Aktionskünstlers Philipp Ruch, zeigt mit seinen Kunstaktionen Konsequenzen der rechten Gedankenwelt, ganz im Sinne eines Christoph Schlingensief, der an den Aktionen des ZPS sicher seine wahre Freude gehabt hätte. Das von Ruch 2008 gegründete Zentrum versteht sich als „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit“. Ihre öffentlichen Aktionen sind spektakulär. Das Projekt „Flüchtlinge fressen“, bei dem sie einen echten Tiger vor das Gorki-Theater in Berlin stellten, dem sie Flüchtlinge zum Fraß vorwerfen wollten, mussten sie wegen zu großer Proteste abbrechen. Ihre aktuelle Aktion: Sie haben Bernd, äh, Björn Höcke sein kleines persönliches Holocaust-Mahnmal in den Nachbargarten seines Grundstücks gebaut. Per Gericht wurde Höcke, der die Aktion gleich verbieten lassen wollte, erklärt, was Kunst ist: nämlich frei. Klar, dass nicht alles allen gefallen muss, aber keineswegs hat diese Kunst Höckes Freiheitsrechte verletzt, wie er für sich ins Felde führen wollte. Bitter ist, dass mit allen Wortmeldungen aus der AfD zu dieser Aktion deutlich wurde, welchen Kunstbegriff man dort hat: Einen, der keineswegs frei ist. Im Gegenteil, bei der AfD würde man gern Gesinnungskunst fördern und alles andere verbieten, denn Selbstbestimmung und Freiheitsrechte wollen die Rechtspopulisten nur bestimmten Menschen zugestehen. Ein Schelm, wer hier an alte Zeiten denkt oder zum Beispiel in die Türkei schaut.

Apropos Türkei: Bei aller Einschränkung von Freiheit, die dort für Kunstschaffende und Journalistinnen, Blogger, Akademiker, aber auch die einfache Bevölkerung schon herrscht – mundtot ist auch dort die Opposition nicht. Das gesellschaftliche Klima ist nach Massenentlassungen und willkürlichen Verhaftungen zwar rauer, aber dank der Unterstützung der Opposition, vor allem von Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland, verschwindet in der Türkei derzeit kaum jemand ungesehen von der Weltöffentlichkeit. Auch wenn die Bundesregierung wegen des Flüchtlingsdeals mit Erdogan kaum direkte Worte findet, die Haltung von Journalistinnen und Journalisten, auch nach monatelanger Haft, ist ungebrochen. In den meisten Fällen berichten sie zwar genau wie ihre Kollegen der Cumhuriyet um Can Dündar aus dem Ausland, aber Überwachung, Gefängnis und Geldstrafen haben sie nicht zum Aufgeben bewegen können – im Gegenteil. Auch die massive digitale Überwachung hat ihr Ziel nicht erreicht. Zwar kann man immer noch wegen eines Facebook-Posts oder Tweets angeklagt werden, aber das kann man auch durch Denunzierung des Erdogan-treuen Nachbarn. Die Menschen sind vorsichtiger geworden, auf die Straße gehen sie dennoch, ganz nach dem Motto: Wir schenken den Despoten nicht unsere Angst.

Auch in unserem Nachbarland Polen, Ende der 1980er Jahre einst der Inbegriff der friedlichen Revolution, sind die Menschen nach dem massiven Staatsumbau, der politischen Besetzung von Obersten Gerichten und der teilweisen Gleichschaltung der Presse nicht müde, dagegen auf die Straße zu gehen. Die meisten Kritiker leben allerdings inzwischen im Ausland, denn sie können sich dank der europäischen Freizügigkeit in Europa frei bewegen. Dass sich der polnische Staat dagegen zu wehren versucht, indem er offen die Exilpolen zur Denunziation der Landsleute aufruft, ist ärmlich. Die Exilpolen reagieren darauf ebenfalls mit Humor. Der Club der Polnischen Versager, ein Künstlerkollektiv aus Berlin, das sich neben sozialen und kulturellen Tätigkeiten der Satire verschrieben hat, reagierte ebenfalls auf die politischen Entwicklungen in Polen. Die Machtübernahme sei durch eine rechtskonservative Regierung erfolgt, die, wie sie sagen, „zwar demokratisch gewählt wurde, aber alles daran setzt, die Demokratie mit demokratischen Mitteln zu beseitigen“. Die Polnischen Versager gründen derzeit ebenfalls eine Partei, die Polnische Partei Deutschlands (PPD). Allerdings ist diese Gründung eher ein gesellschaftspolitisches Politik-Projekt, ganz im Stile der Polnischen Versager.

Auch hierzulande müssen wir uns leider fragen, wie frei unsere Informationen sind, wenn Meinungsmacher nicht darlegen, woher sie finanziert oder welchen digitalen Raum sie überwacht oder manipuliert haben. Da sind die aktuellen Debatten um Cambridge Analytics, Facebook und auch die Deutsche Post sicher nur die Spitze des Eisbergs. Zeigen solche Datenskandale nicht die Verzweiflung der Amtierenden? Wenn man sich der Zustimmung der Bevölkerung nicht mehr sicher ist, Wahlen deshalb manipulieren, Menschen überwachen und die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellen muss, dann ist das nicht gerade ein Zeichen von Sicherheit. Ist es nicht dann gerade der richtige Moment, sich zu verbünden, für Solidarität und eine offene demokratische Gesellschaft wieder auf die Straße zu gehen?

Ist es nicht Zeit, das Agendasetting wieder selbst in die Hand zu nehmen, anstatt es Rechtspopulisten zu überlassen, die immer so tun, als stehen wir – übrigens viertgrößte Industrienation – bald vor dem Untergang? Die so tun, als läge unser Heil in einer reinrassigen, volksdeutschen Gemeinschaft, wo die AfD entscheidet, wer dazugehört und wer nicht. Gibt es nicht genügend Themen, die wir beispielsweise mit Blick auf Klimapolitik und – ja, auch die Legalisierung – noch anzupacken haben, als uns von weniger als hundert rechtsnationalen Abgeordneten im Bundestag erzählen zu lassen, dass wir dringend Gesetze gegen Vollverschleierung oder Demonstrationsrechte für Frauen brauchen? Wäre es nicht an der Zeit, diesen Menschen ein Grundgesetz zu schenken, damit sie verstehen, dass bei uns Menschen und nicht-weiße Deutsche, gleich sind? Dass Männer und Frauen hier gleiche Rechte haben und jede und jeder eine Chance hat, der sich einbringen will und dass Menschenrechte es vor allem uns Deutschen auferlegen, denen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen? Ein Land, in dem – so wünschen es sich auch die jungen Konservativen – nur weiße Männer das Sagen haben, in dem Empowerment und Teilhabe nicht für alle gelten, ist definitiv keines, in dem wir leben wollen. Eine liberale Drogenpolitik wäre in so einem Land auch kein Thema, denn das wäre Selbstbestimmung und somit völlig außerhalb eines rechten Denkschemas.

Lasst uns ein Beispiel nehmen an Emma Gonzales, die mit dem „March for our Lives“ einen historischer Protest gegen Waffengewalt in den USA gestartet hat, oder an Denis Yücel, der ein Jahr im türkischen Knast durchgehalten hat, ohne seine Haltung zu verlieren, an den Ungarn in der Opposition, die nun ganz viel Humor brauchen, oder an all den Menschen, die ihre Stimme für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte erheben, auch wenn sie dafür bedroht und verfolgt werden. Verunsicherung, Angst und Schweigen sind es, worauf Populisten und Demagogen ihre Macht bauen – tun wir ihnen diesen Gefallen nicht. Der Sommer steht vor der Tür: Raus zur Revolution für die Weltoffenheit!