Die Ampel-Parteien wollen den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf hat sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege von SPD, Grünen und FDP geeinigt, wie aus dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hervorgeht, das dem Tagesspiegel vorliegt.
„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, heißt es in dem Ergebnispapier, was einer Legalisierung gleichkommt.
Wir freuen uns mit allen Cannabis-Aktivisten, -Konsumenten und -Patienten über diesen historischen Beschluss. Hoffen wir, dass er bald in der Praxis ankommt.
Finanziell erhofft man sich von einer Legalisierung ein Plus für den Staatshaushalt. Die FDP sprach im Wahlprogramm von einer Milliarde Euro zusätzlicher Einnahmen durch eine Cannabissteuer. Ein ganzes Stück höher schätzen Forscher der Uni Düsseldorf dieses Potenzial ein: Sie errechneten in einer Studie 1,8 Milliarden Euro Einnahmen durch eine Cannabissteuer. Durch weitere zusätzliche Steuereinnahmen – etwa Umsatzsteuer in verkaufenden Läden – und Einsparungen bei Justiz und Polizei kommen die Forscher auf 4,7 Milliarden Euro, die eine Legalisierung dem Staat bringen würde.