In der letzten Ausgabe haben wir noch kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Versprechen bisher nicht gehalten und in Sachen Legalisierung keine Fortschritte erzielt hat. Doch nur wenige Tage nach dem Druck dieser Ausgabe kam dann doch etwas Bewegung in die Sache – als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei einer Bundespressekonferenz das überarbeitete Eckpunktepapier vorstellten, auf dem das neue Cannabis-Gesetz basieren wird. Demnach sollen Personen ab 21 Jahren bald die Möglichkeit haben, bis zu drei weibliche Pflanzen legal anzubauen, 25 g Cannabisblüten zu besitzen und sich in Cannabis Social Clubs mit bis zu 500 Mitgliedern zusammenzuschließen.
Soweit, so gut.
Allerdings können Politiker wohl auch nicht anders, als das neue Gesetz gleich mit neuen Verboten und strengen Auflagen zu verfassen. So sollen Mitglieder von CSCs zwar gemeinsam Cannabis anbauen dürfen – aber nur unter teilweise absurd hohen Sicherheitsauflagen. Und trotz „Legalisierung“ soll dann auch der soziale und gesellige Konsum in den Räumlichkeiten von CSCs verboten werden. Das hört sich für uns so an, als ob man in einer Kneipe kein Bier trinken oder in einem Gesangsverein nicht singen dürfte. Und es beweist, dass es immer noch Bürokraten gibt, die von der eigentlichen Materie wenig Ahnung haben und trotzdem Gesetze machen, die am Ende uns alle betreffen. Ansonsten wüssten sie ja wohl, dass gerade der soziale Aspekt ein wichtiger Bestandteil der Cannabis-Szene ist und man einen Joint am besten in geselliger Runde mit Freunden genießt.
Trotz dieser Widersprüche und zahlreicher offensichtlicher Ungereimtheiten in Lauterbachs Eckpunktepapier haben sich innerhalb weniger Wochen nach dessen Bekanntgabe bundesweit über 200 CSCs und ein CSC-Dachverband gegründet. Wir haben uns daher mit Gründungsmitgliedern verschiedener CSCs zu einem ausführlichen Interview getroffen, um herauszufinden, wie sie die aktuelle Situation einschätzen.
In dieser drogenpolitisch historischen Phase bleibt es aber auch wichtig, dass die Politik uns hört und unsere Forderungen und Wünsche bei der Gesetzgebung berücksichtigt. Eine gute Gelegenheit gemeinsame Stärke und Solidarität zu zeigen, bietet auch in diesem Jahr die Hanfparade, bei der am 12. August wieder Tausende durch die deutsche Hauptstadt ziehen werden – in diesem Jahr unter dem passenden Motto „Hanf ist prima für Frieden und Klima“.
Seid mit dabei, wir sehen uns in Berlin!