Seit dem 10. März ist in Deutschland das neue Gesetz zum Umgang mit Cannabis als Medizin in Kraft getreten und alles sollte damit besser werden, Patienten sollten mit der Novelle einen erleichterten Zugang zu Cannabis- und Cannabinoidmedikamenten erlangen. Wir schauen uns in diesem Artikel vorsichtig und in Teilaspekten an, was sich bisher tatsächlich geändert hat – und was es den kranken Menschen, die von Cannabis als Heilpflanze profitieren, bringt.

Es stimmt schon: Manche Cannabispatienten haben kurz nachdem die Gesetzesänderung offiziell geworden war jubeln können. Manche chronischen Schmerzpatienten bekamen direkt nach Antragstellung bei ihrer Krankenkasse die Zusage für die Übernahme der Kosten ihrer Cannabismedikation. Hört man sich aber in Kreisen von Cannabispatienten einmal um, so wird klar, dass es den meisten mit dem neuen Gesetz so richtig übel ergeht. Überall werden Stimmen laut, dass sich die kranken Menschen richtiggehend veräppelt vorkommen. Doch wieso ist das so? Wir wollen es versuchen zu ergründen.

Das neue Gesetz zum Umgang mit Cannabis als Medizin sieht vor, dass jeder Arzt, der eine Cannabistherapie für wirksam und nötig hält, seinem Patienten entsprechende Präparate auf einem Betäubungsmittelrezept verordnen darf. Dieser Vorgang wäre im Prinzip genauso einfach, wie die Verschreibung von beispielsweise dem ADHS-Medikament Ritalin bzw. Medikinet (Methylphenidat) oder dem Schmerzmittel Morphin usw.

Weil Cannabispräparate aber, von einer Ausnahme abgesehen (Cannabisextrakt Sativex bei Spastiken im Rahmen einer Multiplen Sklerose), nicht als Arzneimittel zugelassen sind, verhält sich die Sache schon anders. Die Therapie mit solchen Substanzen wird als „No-Label-Behandlung‟ bezeichnet – und die wird von den Krankenkassen nur in seltenen Fällen, normalerweise aber gar nicht bezahlt. Verordnet ein Arzt seinem Patienten zum Beispiel Sativex nicht zur zugelassenen Therapie seiner Multiplen Sklerose, sondern zur Behandlung von Schmerzen oder ADHS, so ist von einer „Off-Label-Behandlung‟ die Rede. Auch diese wird von den Kassen in aller Regel nicht übernommen.

Damit wird es für die meisten Patienten schwierig, ein Kassenrezept für Cannabisblüten oder andere Präparate zu erhalten, weil ein Katalog der entsprechenden Indikationen, bei denen Cannabismedizin von den Versicherern gezahlt werden muss, in dem neuen Gesetz nicht enthalten ist. Im Gesetz ist nur von Patienten mit „schwerwiegenden chronischen Erkrankungen‟ die Rede. Und das ist beileibe nicht ganz problemlos zu definieren, besonders dann, wenn es einem die gesundheitspolitische Bürokratie noch zusätzlich schwer macht.

Auf der Internetseite der Internationalen Arbeitsgemeinschaft für Cannabis- und Cannabinoidmedizin (IACM) wird erklärt: „Der Begriff der ‚schwerwiegenden Erkrankung‛ ist durch den Gesetzgeber nicht definiert. Er wird allerdings in verschiedenen Regelungen verwendet und ist daher ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung von den Gerichten voll überprüfbar ist. (…) ‚Schwerwiegende Erkrankung‛ muss daher im Kontext des § 31 Abs. 6 SGB so ausgelegt werden, dass es vor allem um eine Einschränkung der Lebensqualität geht. Medizinisches Cannabis verbessert vordergründig die Lebensqualität der Patienten durch Verminderung der Symptome, beispielsweise von Schmerzen oder Appetitlosigkeit‟ (www.cannabis-med.org; siehe Webtipp am Ende dieses Artikels). Dies ist alles recht schwammig und unklar definiert und müsste im Zweifel von einem Gericht beurteilt werden, was für viele chronisch kranke Personen aber mitunter schlichtweg nicht zumutbar ist. So kommt es, dass die meisten Antragsteller von ihrer Kasse eine Ablehnung der Kostenübernahme ihrer Cannabismedizin erhalten und dann entweder aufgeben oder aber versuchen, ihren Fall vor dem Sozialgericht durchzuboxen. Das kostet nichts und erfordert auch keinen Rechtsanwalt. Der Cannabispatient, drogenpolitische Aktivist und THCENE-Autor Maximilian Plenert hat eine Website eingerichtet, auf der er nicht nur vieles zur neuen politischen Situation in Sachen Cannabis erklärt, sondern auch, wie man als Betroffener eine Klage vor dem Sozialgericht einreicht:

www.besserlebenmitcannabis.de/wissenswertes-zum-thema-klage-gegen-die-krankenkasse-vor-dem-sozialgericht/

Die Tatsache, dass die Krankenkassen die Kosten für beispielsweise Cannabisblüten nicht übernehmen, würde an und für sich keinen großen Unterschied für viele Patienten machen. Wer vorher eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Medizinalcannabis aus der Apotheke von der Bundesopiumstelle hatte, musste seine Blüten ohnehin selbst bezahlen. Außerdem hatte die Regierung auch niemals wirklich versprochen, dass alle Cannabispatienten ihre Medizin von den Versicherern erstattet bekommen werden.

Solche Patienten könnten sich also per Privatrezept weiterhin ihre Medikation selbst finanzieren und vom Apotheker verkaufen lassen. Wenn sie es sich leisten können. Das Problem ist nur, dass mit der neuen Gesetzeslage auch medizinische Cannabisblüten doppelt so teuer geworden sind, wie sie bislang waren. Manche Patienten müssen nun anstatt 75 Euro pro Fünf-Gramm-Dose 150 Euro investieren, um an ihre Medizin zu gelangen, andere statt 100 plötzlich 200 Euro für dieselbe Menge. Das ist in der Tat das zurzeit größte Problem für viele Cannabispatienten – und die im Moment ärgerlichste Konsequenz der Gesetzesänderung.

Der Grund für diese drastische Erhöhung der Kosten: Apotheker behandeln Cannabisblüten nach dem Gesetz nicht als Fertigarznei, sondern als Rezepturarznei – die von den Pharmazeuten entsprechend vor Herausgabe „hergestellt‟ werden muss (im Fall von zum Beispiel Dronabinol ist das in der Tat erforderlich, denn hier bekommt der Apotheker vom Hersteller ein Set, mit dem er das Präparat herstellen kann). Diese Herstellung meint, dass das Cannabis, bevor es der Patient erhält, granuliert, also zerkleinert, wird (der Kiffer würde sagen gegrindet). Das ist allerdings sinnlos und obendrein in gewissem Sinne noch schädlich für das Cannabis, weil mit der Zerkleinerung die ohnehin schon flüchtigen Terpene – ebenfalls wichtige Inhaltsstoffe in medizinischem Cannabis – zu einem Teil verlorengehen. Die bessere Methode ist es jedenfalls, das Gras portionsweise direkt vor dem Konsum zu granulieren. Und das kann man einem Patienten durchaus zumuten, das muss der Apotheker nun wirklich nicht übernehmen.

Übrigens: Die bisherigen Ausnahmegenehmigungen von der Bundesopiumstelle, die etwa tausend Personen in Deutschland besessen haben, verloren durch die Gesetzesänderung ihre Gültigkeit – sie sind heute nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt ware, und bringen auch den einstigen Inhabern keinerlei Vorteile im Diskurs mit den Krankenkassen bzw. deren Medizinischem Dienst (MDK), der die Gutachten verfasst, mit denen die Absagen der Kostenübernahme begründet werden.

In solchen Gutachten finden sich dann Passagen wie „Fachleute sind sich über die Wirksamkeit von Cannabis bei Krankheit X und Leiden Y nicht einig‟ oder „durch Cannabis könnte der bestehende Befund sich verschlechtern‟ und so weiter – kurz: Es ist immer von mangelnder Evidenz die Rede, also von fehlenden wissenschaftlichen Studien, die die Effektivität von Cannabis bei den diversen Erkrankungen belegen (was ein einziger Witz ist, weil Cannabis eine der ältesten, bewährtesten und sichersten Heilpflanzen ist, die der Menschheit bekannt sind). In diesem Fall hilft dann womöglich – und wenn man Glück hat – nur noch das Sozialgericht. Kommt der Patient dort damit aber auch nicht durch, muss er entweder heimlich anbauen oder den Schwarzmarkt bemühen und sich in beiden Fällen der Gefahr der Repression aussetzen, in letzterem eventuell auch noch diversen Streckmitteln und einem Material, von dem nicht klar ist, was es eigentlich ist und wer es produziert hat.

Für Ärzte ist die Praxis und Umsetzung des neuen Cannabismedizin-Gesetzes auch nicht gerade leicht. Erstens kennen sich viele Mediziner mit Cannabis- und Cannabinoidmedikamenten nicht aus. Kein Wunder, galt bzw. gilt der Hanf doch seit vielen Jahrzehnten der Prohibition als „suchtbringendes Rauschgift‟ – und diesen Status aus den Köpfen der Menschen zu bekommen, lässt sich nicht in einem Jahr verwirklichen. Zu derbe, zu aggressiv, zu allgegenwärtig waren die Kampagnen, die den Menschen Angst vor Marihuana und Co. einjagen sollten; wie wir sehen, haben das die Anti-Drogen-Kämpfer mit gutem Erfolg geschafft. Der kollektive Geist ist in dieser Hinsicht zunächst versaut. Das umzukehren, wird eine Weile dauern.

Der zweite Punkt betrifft ebenfalls die Auswirkungen des Drogenkriegs: Denn manche Mediziner, insbesondere Hausärzte, fürchten, dass sie mit Cannabispatienten plötzlich als „Drogenärzte‟ abgestempelt werden. Das gilt in besonderem Maße für Ärzte, die in Dörfern oder Kleinstädten praktizieren, wo sich ja bekanntlich jede Neuigkeit – zumal eine so sensationelle, wie die Existenz eines „Cannabispatienten‟ – rasend schnell herumspricht.

Hinzu kommt, dass Ärzte natürlich auch unsicher sind, was die Verordnung bzw. Indikation von Cannabismedizin angeht. Immerhin ist außer dem Cannabisextrakt Sativex bislang kein Cannabinoidmedikament zugelassen, was es Ärzten auch nicht gerade leichter macht. Der Arzt, der Cannabismedizin verschreiben will, muss sich zudem erklären und detailliert begründen, wieso er seinem Patienten ausgerechnet dieses „Betäubungsmittel‟ zur Linderung seiner Leiden und Symptome geben will. Ein weiterer Stolperstein ist das Arzneimittelbudget, das Ärzten vonseiten der Krankenversicherungen zugesprochen wird. Einem Mediziner steht pro Patient und Quartal (nicht etwa pro Monat) ein gewisser geringer Betrag zur Verfügung, mit dem notwendige Pharmaka finanziert werden müssen. Dabei handelt es sich von Bundesland zu Bundesland um unterschiedliche Beträge zwischen etwa 5 und 30 Euro. Überschreitet ein Arzt dieses Budget, nimmt ihn die Kasse in Regress und der Mediziner muss die Differenz aus eigener Tasche begleichen. Das heißt, dass Ärzte die Medikation ihrer Patienten finanzieren müssen, wenn diese das vorgeschriebene Budget überschreiten. Die IACM, deren Vorsitz Franjo Grotenhermen innehat, erklärt auf ihrer Internetseite: „Ärzte, die durch Verordnung von Cannabis als Medizin besonders hohe Ausgaben verursachen, müssen also, wollen sie dem Regress entgehen, eine Praxisbesonderheit geltend machen. (…) Die Begründung teurer Arzneiverordnungen als Praxisbesonderheit kann nicht für alle Praxisbesonderheiten pauschal erfolgen. Vielmehr ist sie im Hinblick auf die einzelne Praxisbesonderheit zu erstellen und dann für sämtliche dieser Fälle zu standardisieren. Soll zum Beispiel Cannabis als innovatives Medikament als Praxisbesonderheit geltend gemacht werden, dann ist die Verordnung für sämtliche zur Praxisbesonderheit gehörenden Fälle zu dokumentieren. Dann muss der Vertragsarzt die bei dem individuellen Patienten die Wirtschaftlichkeit begründenden Umstände für jeden einzelnen Fall darlegen‟.

Es ist also ein bürokratischer Akt und den meiden viele Ärzte verständlicherweise lieber.

Was die Regierung mit der Installation des neuen Gesetzes erreichen wollte, hatte der Mediziner, Buchautor und Experte für Cannabismedizin, Dr. med. Franjo Grotenhermen, schon im Vorfeld kommuniziert: Es ging schlicht und ergreifend darum, zu verhindern, dass flächendeckend die Cannabispatienten Genehmigungen erhalten, ihre Medizin zuhause selber anzubauen. Zwei Patienten war es vor der Gesetzesneuerung auch schon gelungen, dieses Recht gerichtlich zu erstreiten. Damit das nicht Schule macht und damit nicht weitere Patienten die Ausnahmegenehmigung für den Eigenanbau gerichtlich erringen, hatte die Regierung rasch das neue Gesetz auf den Weg gebracht – das „Eigenanbau-Verhinderungsgesetz‟ wie Franjo Grotenhermen es folgerichtig und mit einer gewissen Ironie versehen genannt hatte. Damit sollte sich die deutsche Regierung allerdings ziemlich ins Knie geschossen haben. Denn was zurzeit läuft, ist alles andere als eine Verbesserung. Der mit der Novelle angestrebte „erleichterte Zugang zu Cannabis als Medizin‟ erweist sich dieser Tage als Finte, als undurchdacht und als extrem schwammig.

Auch Patienten, die bisher über eine Ausnahmegenehmigung der Bundesopiumstelle verfügten, stehen jetzt in vielen Fällen vor dem absoluten Nichts. Waren sie vorher irgendwie privilegiert und imstande, zumindest grundsätzlich an Cannabismedizin zu gelangen, bekommen viele heute keine Kostenzusage der Krankenkasse oder finden keinen Arzt, der willens und fähig ist, ihnen Cannabis- und Cannabinoidmedikamente zu verordnen. Zudem müssen sie seit der Gesetzesneuerung noch mehr Geld auftreiben, um sich ihre Medikation selbst zu finanzieren.

Das wird zur Folge haben, dass sich die Patienten künftig dann doch wieder für den Eigenanbau erwärmen und diesen anstreben werden. Kein Wunder, ist doch jetzt alles für viele nur noch negativer als es ohnehin schon gewesen war. Patienten, die sich schon vor Einführung des neuen Gesetzes ihre Cannabisblüten aus der Apotheke nicht leisten konnten, stehen jetzt noch dümmer da, weil sie sich mit den gestiegenen Preisen – wenn überhaupt – plötzlich nur noch die Hälfte ihrer Monatsdosis kaufen können.

Dass da auch der Eigenanbau in den heimischen vier Wänden wieder aktuell wird, ist kein Wunder. Manche Patienten spekulieren sogar darauf, eine Absage ihrer Krankenkasse zu erhalten, um dann weiter anbauen zu können. Und das auch auch ohne entsprechende Sondergenehmigung, weil im Falle eines Falles (hoffentlich) der „rechtfertigende Notstand‟ die Maßnahmen auch vor den Gerichten rechtfertigt. So zumindest in der Theorie. Wir wissen, dass auch in Deutschland schwer kranke Patienten, die mehrfach beim Anbau von Cannabis erwischt wurden, im Zweifel von den Gerichten nicht verschont bleiben.

Am 12. Mai verkündete Franjo Grotenhermen auf der Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) in Frankfurt am Main, dass er in einen ein- bis zweiwöchigen Hungerstreik trete, um gegenüber der Politik ein Zeichen zu setzen. Das Ganze sollte zunächst ein Warn-Hungerstreik sein, weil Franjo Grotenhermen „niemanden erpressen will‟, wie er dem Publikum der Versammlung erklärte – die ganze kurze Verkündung und Ansprache Grotenhermens zum Hungerstreik findet sich als Videoaufzeichnung auf dem Youtubekanal der ACM (www.youtube.com/watch?v=BbNjDPBYKFA).

Manche fragen sich, was die Aktion des Dr. Grotenhermen soll. Dabei ist es ganz einfach, denn er gehört mit der Umsetzung des Gesetzes ebenfalls zu den Gelackmeierten, weil er als anerkannter Experte auf dem Gebiet der Cannabismedizin immer wieder auf die Versprechen der Regierung hingewiesen hatte, dass jetzt alles leichter und damit besser werde. Franjo Grotenhermen erklärte anlässlich der Versammlung in Frankfurt:

„Es war so, dass die Bundesregierung beschlossen hat – oder versprochen hat: Wir werden die Cannabisblüten-Preise nicht erhöhen. Und ich habe das immer allen Leuten gesagt, dass es so sein wird, und als ich gemerkt habe, dass das nicht stimmt, habe ich in den ACM-Mitteilungen geschrieben: Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das korrigiert wird‟.

Um das zu untermauern, wolle er zu „radikalen Methoden‟ greifen, schon allein, um den Patienten, die nun durch die Novelle noch mehr leiden als vorher, seine Solidarität zu bekunden. „Ich leide einfach ein Stückchen mit‟, sagte Franjo Grotenhermen zum Abschluss seiner Verkündung.

Damit beweist er nur ein weiteres Mal Größe und Courage – auch wenn vonseiten der Bewegung der Cannabisaktivisten viele nicht nachvollziehen können, wieso es eine solch „selbstzerstörerische‟ Maßnahme sein muss. Nun, zerstören wird sich Franjo Grotenhermen mit der Aktion wohl nicht, vielmehr setzt er sich mit seinem Hungerstreik wieder mal für benachteiligte Menschen ein, denen das Leben vom Staat regelrecht schwer gemacht wird. Er, der schon lange Fürsprecher einer leidenden Minderheit ist, macht sich damit gewissermaßen auch zum Märtyrer – aber zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit und Ignoranz verlangen zuweilen eben eher unkonventionelle Methoden, um auf sie hinzuweisen. Wir dürfen froh sein, dass es Menschen wie Franjo Grotenhermen gibt. Und wir wollen hoffen, dass sich das Blatt irgendwann doch noch zum Guten wendet.

Die Menschheit hätte es verdient.

Literatur um Thema:

Klaus Häußermann, Franjo Grotenhermen und Eva Milz, Cannabis – Arbeitshilfe für die Apotheke, Deutscher Apotheker Verlag 2017, ISBN: 978-3-7692-6819-5

Franjo Grotenhermen und Klaus Häußermann: Cannabis – Verordnungshilfe für Ärzte, Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2017, ISBN: 978-3-8047-3628-3

Eine Seite mit ausführlichem Frage- und Antwort-Teil zu den diversen Teilaspekten des neuen Gesetzes findet sich auf:

www.cannabis-med.org/german/acm-mitteilungen/ww_de_db_cannabis_artikel.php?id=234#2

Die Internetseite von Maximilian Plenert zum Thema Cannabis als Medizin:

www.besserlebenmitcannabis.de