01 Editorial-2021-6-01

Freie Fahrt für die Legalisierung?

So gut wie nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl standen die Chancen für eine Cannabis-Legalisierung hierzulande schon lange nicht mehr. Derzeit verhandeln die Wahlgewinner SPD, FDP und DIE GRÜNEN über eine Ampelkoalition, und alle drei Parteien wollen eine zeitgemäßere Drogenpolitik und einen reformierten Umgang mit Cannabis, der irgendwo zwischen Entkriminalisierung und Legalisierung liegt. Immerhin ist man sich jetzt schon darüber einig, dass allein schon eine weitgehende Entkriminalisierung Polizei und Justiz entlasten, den illegalen Handel stark einschränken und eine bessere Aufklärung und Jugendschutz gewährleisten würde. 

Noch ist es allerdings unmöglich verlässlich vorherzusagen, ob es tatsächlich zu der erwarteten Ampel-Koalition kommt, welche dann die längst überfällige Modernisierung der deutschen Drogenpolitik angeht. Aber gut begründete Hoffnung besteht (derzeit) allemal, und bei den Sondierungen gab es bei diesem Punkt auch keine große Debatte. Die großen Streitpunkte liegen bei anderen Themen.

Am liebsten wäre uns natürlich eine möglichst vollständige Legalisierung von Cannabis, doch ob die verantwortlichen Politiker so viel Mut und gesellschaftlichen Sachverstand haben, wird sich erst noch zeigen müssen. Aber wenn nun sogar SPD-Medizinexperte Karl Lauterbach medienwirksam über seinen persönlichen Richtungswechsel in Sachen Cannabis-Legalisierung nachdenkt (wenn auch mit abenteuerlichen Begründungen), dann scheint sich wirklich etwas zu bewegen.

Wenn man die Häufigkeit der medialen Berichterstattung über eine nun möglicherweise anstehende Cannabis-Legalisierung (neben einigen wenig sachlichen Wortmeldungen zweier Polizeigewerkschaften) bedenkt, erscheint es nur logisch, dass Drogenverbotsbefürworter langsam so richtig kalte Füße bekommen. Machen die sich vielleicht Sorgen, dass sich die deutschen Ermittlungsbehörden demnächst wieder mehr um richtige Kriminelle kümmern müssen, und keine harmlosen Kiffer oder CBD-Händler mehr attackieren können?

Fakt ist: Die Unionsparteien und die AfD malen derzeit bei jeder Gelegenheit das Schreckgespenst einer grün-gelben Drogenrepublik an die Wand. Hoffen wir, dass wir damit das letzte Aufbäumen der ewig Gestrigen erleben. Und dass Cannabis in ein, zwei Jahren bei uns (ganz praktisch) legal ist!