Google-Facebook-NSA

Die geheimen Verbindungen von Facebook und Google

Mit dem globalen Siegeszug von Facebook und Google werden die Träume von einer umfassenden Überwachung der Bevölkerung immer greifbarer. Das immense staatliche Interesse an der von diesen und anderen Webdiensten zusammengetragenen Datenmenge war bereits hinlänglich bekannt, bevor Edward Snowden den NSASkandal auslöste. Weniger bekannt sind dagegen die vielfältigen Verbindungen von Google und Facebook zu den Machtzentralen und Geheimdiensten der USA.

Bei Facebook handle es sich um die „Hilfstruppen der US-Geheimdienste“, erklärte WikiLeaks-Chef Julian Assange schon im Mai 2011 angesichts der „schrecklichsten Spionage-Maschine, die jemals entwickelt wurde“. Monate später wurde dieser Vorwurf dann von ganz anderer Seite ausgesprochen: „Facebook ist geschaffen worden, um Menschen auszuspähen“, erklärte Bernhard Witthaut, damaliger Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), in einer Talk-Runde des TV-Senders Phoenix. Das soziale Netzwerk sei „ein nachrichtendienstliches Instrument“ und werde maßgeblich von der CIA finanziert. Das klang seinerzeit in den Ohren vieler noch nach einer abwegigen Verschwörungstheorie. Fakt ist: Wenige Monate nach dem 11. September 2001 gründete die Bush-Regierung zwecks „totaler Informationserkenntnis“ das Information Awareness Office (IAO). Innerhalb einer Datenbank wurden hier alle verfügbaren Informationen sämtlicher Bürger gesammelt und ausgewertet – so zum Beispiel die jeweiligen Internetaktivitäten, Kreditkartendaten, Krankenakten oder Strom- und Wasserabrechnungen. Eine Schnüffelbehörde gigantischen Ausmaßes war geboren, die unter dem Dach der Pentagon-Forschungsbehörde DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) residierte. Die Forschungsbehörde (deren Vorläufer bereits im Jahr 1958 von Dwight D. Eisenhower gegründet wurde) war federführend an der Entwicklung von Technologien beteiligt, die im Rahmen der nationalen Sicherheit von Interesse waren – so wurde in den 70er Jahren auch das Arpanet geschaffen, aus dem schließlich das Internet hervorging.

In ihrem Tatendrang, intelligente Überwachungssysteme zu konstruieren, mussten die Pentagon-Forscher 2003 allerdings einen deutlichen Dämpfer hinnehmen, als die Finanzierung des IAO aufgrund öffentlichen Drucks eingestellt wurde. Die vorbehaltlose Sammlung von Daten wurde zunächst unter der Obhut der Heimatschutzbehörde und des von ihr betriebenen Programms ADVISE (Analysis, Dissemination, Visualization, Insight, and Semantic Enhancement) übernommen und fortgeführt, bevor auch dieses Projekt vier Jahre später (zumindest offiziell) eingestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich mit Google und Facebook gleichzeitig zwei kommerzielle US-Webdienste weltweit etabliert, die in Sachen „data mining“ (die Auswertung großer Datenmengen) alles in den Schatten stellten, was sich die Big-Brother-Behörden der USA erträumen konnten. Was könnten diese sich „Schöneres wünschen, als dass ihnen die Menschen all ihre persönlichen Details, jede Bewegung, private Nachrichten und all ihre persönlichen, beruflichen und politischen Kontakte selbst frei Haus auf einen zentralen Server in den USA liefern?“, heißt es in einer Erklärung von besorgten Bürgerrechtsorganisationen, die seit 1998 jährlich den Big Brother Award vergeben. 2011 erhielt Facebook, die „Datenkrake mit unendlichem Appetit“, diesen wenig schmeichelhaften Preis. Unbeeindruckt davon erklärte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg 2012: „Privatsphäre ist keine soziale Norm mehr. Es ist unglaublich, was Mitglieder so alles über sich auf Facebook verraten, was sie nirgendwo anders tun würden.“ In einem bekannt gewordenen Chat offenbarte Zuckerberg zudem, wie er sich die informelle Freizügigkeit der Facebook-User erklärt: „Die vertrauen mir, die Idioten.“ („They trust me, dumb fucks.“)

Für derartige Vertrauensvorschüsse der Facebook-User in die Integrität Zuckerbergs bot dessen Vita allerdings gar keinen Anlass: Der Harvard-Student hatte sich 2003 in den Rechner der Universität gehackt und so die Daten aller eingeschriebenen Studenten abgegriffen. Auf der damit von ihm kreierten Webseite facemash.com stellte er dann ungefragt die Fotos von Studentinnen ins Internet und forderte die Besucher seiner Seite auf, von jeweils zwei zufällig ausgewählten Porträts das subjektiv attraktivere auszuwählen. Dieser Facebook-Vorläufer verschwand damals aufgrund von starken Protesten nach einigen Tagen wieder aus dem Internet – die Campusleitung beließ es jedoch trotz des Vorwurfs der Entwendung von Schuleigentum und des vielfachen Verstoßes gegen die Privatsphäre der Studentenschaft bei einer einfachen Verwarnung Zuckerbergs, der damit den Ruf eines ebenso talentierten wie skrupellosen Programmierers erwarb.

Es waren die Finanzspritzen von Unternehme(r)n mit engen Verbindungen zu den US-amerikanischen Machtzentralen, die schließlich den kometenhaften Aufstieg von Facebook in die Wege leiteten und geradewegs beflügelten – den Anfang machte 2004 der Hedgefonds-Manager Peter Thiel. Das soziale Netzwerk war gerade mal zwei Monate online, da investierte der gebürtige Deutsche bereits eine halbe Million US-Dollar in das noch völlig unbekannte Projekt, dessen Budget bis dahin nur aus ein paar Tausend Dollar bestand.

Reich wurde Peter Thiel durch den milliardenschweren Verkauf des von ihm mitgegründeten Online-Bezahldienstes PayPal an eBay. Das PayPal-Projekt stand ganz in Einklang mit seinen neoliberalen Ansichten – Thiel wollte damit eine von staatlichen Banken unabhängige Weltwährung schaffen und Steuererhebungen umgehen. Das Geld aus dem Verkauf an eBay investierten Thiel und seine ehemaligen PayPal-Partner schließlich in ein verzweigtes Netz von Firmen mit gegenseitigen Besitzanteilen – im Silicon Valley sprach man von ihnen fortan nur noch als „PayPal-Mafia“.

Peter Thiel gehört dem neokonservativen Establishment an, bezeichnet sich selbst als „libertär-konservativ“ und unterstützt die rechte Tea-Party-Bewegung in den USA. Als Anhänger einer marktradikalen Ideologie wettert der schwerreiche US-Staatsbürger gerne ganz allgemein gegen den Fiskus und plädiert (wo immer er kann) für die Erhaltung von Steueroasen. Das begründet er dann u. a. so: „Arbeiter können keine Revolution machen und dabei eine Bank übernehmen, wenn diese sich in Vanuatu befindet.“

Unternehmerische Freiheit und Demokratie hält Thiel für „unvereinbar“ – er ist bekennender Anhänger der neoliberalen „Österreichischen Schule“, die die Gesellschaft möglichst marktkonform gestalten will. Der Einfluss von Staaten soll daher auf die eine Funktion beschränkt werden, das Eigentum der Mächtigen nach innen und außen zu schützen. Damit sich diese in Zukunft der staatlichen Gesetzgebung entziehen können, investiert Thiel auch in das Seasteading Institute, welches Wohnplattformen mitten in den Ozeanen errichten will.

Als zweiter großer Geldgeber stieg im April 2005 Jim Breyer von der Risikokapitalfirma Accel Partners mit einer Investition von 12,7 Millionen US-Dollar bei Facebook ein und teilte sich fortan den Vorstand des Unternehmens mit Mark Zuckerberg und Peter Thiel. Durch Breyers Investment wurde Zuckerberg zum Millionär, denn ungewöhnlicherweise war dieses mit einer Ausschüttung millionenschwerer Boni an Zuckerberg und seine beiden damaligen Mitstreiter Dustin Moskovitz und Sean Parker verbunden. Noch heute ist Accel Partners nach Zuckerberg der größte Aktionär von Facebook. Breyer stieg im Sommer 2013 aus dem mittlerweile siebenköpfigen Vorstand aus, dem Peter Thiel nach wie vor angehört. Bevor er bei Facebook einstieg, war Breyer Vorsitzender des Branchenverbandes der US-Risikokapitalfirmen, der National Venture Capital Association (NVCA), die laut Financial Times Deutschland „aus zahlreichen ehemaligen Managern von InQTel besteht”. Das ist deshalb interessant, da die InQTel eine Investmentfirma der CIA ist, in deren Portfolio sich mindestens neunzig Unternehmen befinden, die Technologien produzieren oder entwickeln, die das „Potential haben, der CIA und der US-Geheimdienst- gemeinschaft heute und in Zukunft einen Vorteil zu verschaffen“ – so der ehemalige CIA-Chef George Tenet, der auch stolz erklärte, InQTel habe den US-Auslandsgeheimdienst technologisch wieder „zurück an die Spitzenposition“ gebracht.

Jim Breyers Vorgänger bei der NVCA war Gilman Louie, der für die CIA die Firma InQTel gegründet hatte – beide dienten auch im Vorstand von BBN Technologies, einer Tochtergesellschaft des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Raytheon. Als Breyer bei Facebook einstieg, befand sich auch Anita K. Jones im Vorstand von BBN Technologies – jene Jones, die von 1993 bis 1997 als Beraterin des US-Verteidigungsministers fungierte und die Forschungsprogramme des Pentagon (einschließlich DARPA) leitete, bevor sie zu InQTel in den Vorstand wechselte. Nun sei die über den Investor Jim Breyer und Accel Partners gegebene Verbindung zur CIA „noch relativ schwach”, heißt es in der Laudatio zum Big Brother Award 2011, „doch klar ist, man kennt sich”.

Im Jahr 2006 folgte dann mit Greylock Partners ein Investor, der die Verbindung zur CIA noch deutlicher werden ließ, denn seitdem existiert laut FOCUS „eine personelle Brücke, die das soziale Netzwerk mit dem Geheimdienst verbindet.“ Damit ist Howard E. Cox gemeint, der einstmals im Büro des Verteidigungsministers arbeitete und bis 2009 im Business Board des Pentagon saß. Er ist seit vier Jahrzehnten führend bei Greylock Partners tätig. Das Unternehmen investierte bisher 27 Millionen US-Dollar in Facebook. Cox, der ebenfalls einmal den Vorsitz der NVCA innehatte, ist gleichzeitig Mitglied im Direktorium von InQTel. Das besondere Interesse der CIA-Firma an Facebook verdeutlichte der ehemalige InQTel-Mitarbeiter Bruce Lund folgendermaßen: „Die Überwachung von sozialen Medien wird für Regierungen zunehmend zu einem unverzichtbaren Bestandteil, wenn es darum geht, aufkeimende politische Bewegungen im Auge zu behalten.“

Es ist daher kaum überraschend, dass InQTel ein großes Interesse an dem weltweit erfolgreichsten Suchmaschinen-Anbieter hat. Die CIA-Investmentfirma und Google können mittlerweile auf eine über zehnjährige Zusammenarbeit zurückblicken. Im Juni 2003 verkündete InQTel, eine „strategische Investition“ getätigt zu haben, von der „die Geheimdienst-Gemeinschaft profitieren“ werde – das Geld ging in ein Unternehmen mit dem bezeichnenden Namen Keyhole (Schlüsselloch), welches damals als „Pionier in der interaktiven 3D-Visualisierung der Erde“ galt. Google kaufte diese Firma ein Jahr später auf und InQTel erhielt im Gegenzug Aktien des Unternehmens, das die von Keyhole entwickelte Software in sein Angebot integrierte – heute besser bekannt als Google Earth. Wie 2010 bekannt wurde, investierten Google und InQTel auch gemeinsam in die Firma Recorded Future, die permanent und weltweit Internetinhalte durchforstet, um anhand der Analyse von gegenwärtigen Beziehungen und Handlungen (von Menschen und Organisationen) zukünftige Trends und Entwicklungen vor allem in jenen Bereichen vorhersehen zu können, die für die geopolitischen Interessen der USA von Belang sind. Für die enge Verbindung von Google zu der CIA-eigenen Firma steht auch InQTels ehemaliger Technologie-Direktor Rob Painter, der im Sommer 2005 direkt zu Google wechselte. Der Konzern arbeitete aber auch schon ganz direkt mit der CIA und der NSA zusammen – für beide Geheimdienste entwickelte Google spezielle Software, darunter auch das von Tausenden US-Agenten genutzte Programm Intellipedia. Für die Kontinuität der Verschmelzung des Internet-Riesen mit den US-Sicherheitsbehörden steht auch und vor allem Regina Dugan. Als erste Frau übernahm sie 2009 den Chefposten bei DARPA – bereits in den 90er Jahren hatte sie für die Forschungsschmiede des US-Verteidigungsministeriums als Projektmanagerin gearbeitet. 2013 kam dann ihr Wechsel zu Google, wo sie seitdem für den von Google aufgekauften Handy-Anbieter Motorola eine Forschungsabteilung leitet, die unter anderem an Smartphones tüftelt, die Personen im Raum anhand ihrer Stimme identifizieren können. In einer von WikiLeaks veröffentlichten E-Mail beschreibt Stratfor (führender privater US-amerikanischer Think Tank)-Vizepräsident Fred Burton das Verhältnis zwischen Google und der US-Regierung folgendermaßen: „Google genießt die Unterstützung und Rückendeckung des Weißen Hauses und des Außenministeriums. Tatsächlich kann Google das machen, was die CIA nicht machen kann.“

Wie stark Facebook und Google mittlerweile in die höchsten Machtstrukturen eingebunden sind, zeigt deren Verflechtung mit den Bilderbergern – jener informellen Vereinigung aus hochrangigen westlichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Militär, Forschung und Medien, die sich einmal im Jahr unter höchster Geheimhaltung für drei Tage treffen. Seit 2008 nahm Googles Vorstandsvorsitzender Eric Schmidt an fünf Bilderberg-Konferenzen teil, Reid Hoffman vom Facebook-Investor Greylock Partners war ebenso dabei wie Facebook-Mitbegründer Chris R. Hughes. Hughes war der PR-Spezialist des Unternehmens, bevor er 2007 ausstieg, um Barack Obamas Online-Wahlkampf für dessen Präsidentschaftskandidatur zu leiten. Im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Gruppe sitzt auch der Facebook-Sponsor der ersten Stunde, Peter Thiel – der eingangs erwähnte Vorwurf des GdP-Chefs Witthaut, Facebook sei ein vom CIA finanziertes nachrichtendienstliches Instrument, erscheint nun langsam doch recht nachvollziehbar. Allerdings sind Facebook und Google unvollkommene Instrumente, die bisher nur dazu taugen, sich massenhaft Informationen anzueignen – „um Strömungen wie Occupy auch effektiv überwachen zu können, braucht es jedoch noch eine zweite Komponente – Software, mit der sich riesige Datenmengen wie die von Facebook gezielt verknüpfen und visualisieren lassen“, schrieb FOCUS. Das Magazin weist auch darauf hin, dass die CIA über InQTel bereits eine „strategische Investition“ in eine Firma getätigt habe, die solche Software herstellt. Die Rede ist von dem auf Data Mining spezialisierten Unternehmen Palantir Technologies. Für das FBI, die CIA und die NSA entwickelte es laut dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes einige „der mächtigsten Werkzeuge zum Durchsieben von Daten“. Palantirs Software sei für die Geheimdienste ein „game changer“, so das Nachrichtenportal Business Insider. Führende Vertreter des US-Sicherheitsapparates lobten und priesen Palantir bereits öffentlich, darunter auch die ehemaligen CIA-Chefs George Tenet und David Petraeus sowie die Sicherheitsberaterin unter George W. Bush, Condoleezza Rice. Der neokonservative Hardliner Petraeus betrachtet Palantir-Chef Alex Karp gar als persönlichen Freund, den er als „einfach brillant“ beschreibt. Beide nahmen 2013 an der Bilderberg-Konferenz teil. Ebenso teilt Karp eine langjährige Freundschaft mit keinem Geringeren als Peter Thiel, dem „wahren Gesicht hinter Facebook“ (The Guardian). Der Neocon-Advokat und erste Facebook-Financier war Mitbegründer von Palantir und ist mit über 40 Millionen Dollar dessen mit Abstand größter Sponsor…

Ende Februar 2014 fand in Barcelona die angeblich wichtigste Handy-Messe der Welt statt – zum Mobile World Congress reiste auch Mark Zuckerberg an. Er erklärte, dass er vorhabe, innerhalb der nächsten zehn Jahre die ganze Welt zu vernetzen. Gute drei Monate später änderte Facebook die Richtlinien für seine gewaltigste Einnahmequelle: die personalisierte Werbung. Prompt geriet Facebook wieder unter starken Beschuss von Datenschützern, die allesamt sagen, dass diese von den US-Behörden genehmigten Änderungen eine beispiellose Expansion der Fähigkeiten darstelle, persönliche Daten der Nutzer sammeln und auswerten zu können. Denn damit sind nun auch Internet-User im Fokus, die selbst gar keine Facebook-Accounts haben – tatsächlich wird inzwischen von ALLEN Menschen so viel wie nur möglich gesammelt und in Erfahrung gebracht. Angeblich nur, um damit noch ausgeklügeltere personalisierte Werbung erstellen zu können. Dagegen gibt es einige Online-Petitionen, doch ändern wird sich daran nichts mehr. So wie sich auch 2010 nichts mehr änderte, nachdem Facebook einfach mal die Datenschutz-Einstellungen aller seiner User auf „öffentlich“ gestellt hatte. Mark Zuckerberg kommentierte das damals so: „Die soziale Norm ist doch nur etwas, was sich im Laufe der Zeit entwickelt hat – die Leute haben doch gar keine Probleme damit, immer mehr Informationen der verschiedensten Art zu teilen.“

Kein Wunder, dass Mark das so sieht – denn sein „kostenloses“ soziales Netzwerk ist ja nur wegen der Menge der bereits gesammelten Daten ein 100-Milliarden-Dollar-Konzern, so wie Google auch nur deshalb 300 Milliarden Dollar schwer ist, weil man sich hier genau merkt, welche IP-Adresse welche Suchanfragen startet. Diese sensiblen Daten werden auch an die US-Regierung weitergegeben – falls diese nicht längst ihr eigenes Hintertürchen zu den Webseiten hat. Immerhin wissen wir heute, wer da unsere Daten will und warum. Und wir wissen, dass Regierungen oder Datenschutzbehörden kaum etwas für den Schutz unserer Privatsphäre tun (können) – schließlich wurde selbst die deutsche Kanzlerin von „Freunden“ abgehört. Damit ist es nun an uns, unser eigener Datenschutzbeauftragter zu sein und nicht mehr so leichtfertig auf „I agree“ zu klicken.